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Rapp zur Rheintalbahn „Land gibt endlich Blockadehaltung auf“

Interfraktioneller Antrag zu Landesbeteiligung für Auggen-Müllheim

Müllheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich über die nun erfolgte interfraktionelle Einigung im Landtag zwischen allen vier Fraktionen hinsichtlich einer Landesbeteiligung von bis zu 50 Prozent für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn sehr zufrieden. „Wenn Bund und Land nun an einem Strang ziehen und sich um gemeinsam um eine finanzielle Lösung bemühen, rückt eine Realisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, aber auch des gesamten Landes in greifbare Nähe. Der interfraktionelle Antrag im Landtag mit dem Angebot einer Landesbeteiligung an den Mehrkosten für die Abschnitte Auggen-Müllheim und Offenburg-Riegel stellt hierzu die richtige Weichen für die nächste Projektbeiratssitzung“, so Rapp. „Es freut mich, dass das Land nun endlich seine Blockadehaltung aufgibt“, so der Abgeordnete.

Die CDU-Landtagsfraktion war Ende Januar auf alle Fraktionen im Landtag und die Landesregierung zugegangen, damit die grün-rote Landesregierung ihre Ablehnung einer Mitfinanzierung für den Bereich Auggen/Müllheim und die anderen noch offenen Abschnitte aufgibt. CDU-Fraktionschef Guido Wolf hatte hierzu eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller Fraktionen vorgeschlagen. Die „Beste Lösung“ war bei der letzten Projektbeiratssitzung Ende Januar Thema in Berlin. Bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni sollen noch offene Punkte hinsichtlich der Mehrkosten, dem Nutzen und der Finanzierung geklärt und abschließend über die optimierte Kernforderung 6 entschieden werden.

Der Antrag der vier Landtagsfraktionen (Drucksache 15/6723) sieht vor, dass das Land Gespräche mit dem Bund bezüglich einer Beteiligung des Landes an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen aufnimmt. Ausgeschlossen wird eine Mitfinanzierung der Mehrkosten für eine alternative Trassenführung, soweit die Antragstrasse nicht genehmigungsfähig ist, wenn die Mehrkosten in keinem überzeugenden Verhältnis zum Zusatznutzen für das Land bzw. die Kommunen stehen sowie Kosten an der Bestandstrasse im Rahmen von Instandhaltungen und Sanierungen.

Den Interfraktionellen Antrag finden Sie hier: Antrag-Menschen-umweltgerechter-Ausbau-Rheintalbahn

Polizei in der Fläche stärken

Polizei-Breisach

CDU-Abgeordneter Rapp besucht Polizeirevier Breisach

Breisach – Mit Thomas Hagnberger hat das Polizeirevier Breisach seit einigen Wochen einen neuen Revierleiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp traf sich mit Hagnberger zu einem Austausch und informierte sich über die Kriminalitätsentwicklung, aber auch über die Auswirkungen der Polizeireform.

Im Gegensatz zu anderen Revieren im Land zeichnet sich das Polizeirevier Breisach, das die Städte und Gemeinden Breisach, Gottenheim, Umkirch, March, Bötzingen, Eichstetten, Ihringen, Merdingen und Vogtsburg umfasst, auch durch die Grenzlage zu Frankreich aus. Hier gebe es im praktischen Alltag, aber auch in der polizeilichen Zusammenarbeit noch verschiedene Hürden. 62 Stellen umfasst das Polizeivier, zu dem auch die Polizeiposten in Bötzingen und der March gehören. Seit 5 Jahren ist das Polizeivier im Helferzentrum an der Müllheimer Straße untergebracht.

Ein immer größeres Thema bei der Polizeiarbeit werde die „Cybercriminalität“. Mit Blick auf die Polizeireform erklärte Rapp, dass hier zwar ein Reformbedarf bestanden habe, aber durch die nun umgesetzte Reform viele erfolgreiche Strukturen zerschlagen und sehr große Einheiten geschaffen wurden. Rapp lobte das Engagement der Beamten, die sich für die Sicherheit und Ordnung vor Ort einsetzen. Er sagte der Polizei die Unterstützung der CDU zu. Gleichzeitig kritisierte er die Pläne der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Dies drücke ein unberechtigtes Misstrauen gegenüber der Polizei aus. Überrascht zeigte sich Rapp darüber, dass im Zuge der Polizeireform der Mannschaftstransportwagen aus Breisach abgezogen wurde und dieser nun erst aus anderen Bereichen des Landkreises für Einsätze oder Lehrgänge ausgeliehen werden müsse.

Hagnberger führte den Abgeordneten durch das Revier und informierte Rapp auch über das Engagement der Polizei in Sachen Vernetzung und Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen. Auch beim runden Tisch für Mitmenschlichkeit in den Kaiserstuhlgemeinden, der sich für den Abbau sozialer Defizite und die Reduzierung von Kriminalität durch die Förderung gesellschaftlichen Engagements einsetzt ist die Polizei stark engagiert.

Keine zusätzlichen Gelder für Beseitigung von Kriegsfolgelasten

CDU-Abgeordneter Rapp hatte sich für Unterstützung für Landesgartenschau Neuenburg stark gemacht

Neuenburg am Rhein – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp hatte sich mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung für die Stadt Neuenburg am Rhein bei der Beseitigung der Kriegsfolgelasten im Zuge der Landesgartenschau 2022 gebeten. Wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde nun erklärte will das Land aber keine zusätzlichen Gelder bereitstellen. Rapp bedauerte die Absage. Der CDU-Abgeordnete hatte sich gemeinsam mit dem damaligen Landtagspräsidenten und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf im Sommer 2014 ein Bild von den Planungen für die Landesgartenschau, aber auch über die aktuellen Maßnahmen für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) gemacht.

Ein Problem sind dabei die Kriegsfolgelasten, da Neuenburg im Zweiten Weltkrieg stark in Mitleidenschaft gezogen war. Bis September 2014 wurden im Bereich Neuenburg im Rahmen des IRP rund 1,5 Tonnen an Kampfmitteln geborgen, was Kosten von rund einer halben Million Euro darstellt. Durch die Landesgartenschau werden umfangreiche Bautätigkeiten notwendig, weshalb hier mit weiteren hohen Kosten zur Kampfmittelbeseitigung zu rechnen ist. Rapp hatte sich daher an die Landesregierung gewandt und hier um Unterstützung gebeten, damit die Stadt Neuenburg nicht alleine für die Kosten aufkommen muss. Er verwies dabei auch auf einen ähnlichen Fall in Landau in Rheinland-Pfalz, wo dieses Problem 2013 im Rahmen der Planungen zur dortigen Landesgartenschau ebenfalls Thema war. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich hier nach Medienberichten bereit erklärt rund 80% der Kosten für die Räumung des Geländes zu übernehmen.

Minister Bonde teilte nun aber auf die Anfrage des Abgeordneten mit, dass Neuenburg nicht mit zusätzlichen Geldern rechnen könne, sondern hier nur eine Förderung im Rahmen des bereits zusagten Festbetrags für die Landesgartenschau möglich wäre. Damit würden Teile der Gelder für die Landesgartenschau durch die Kampfmittelbereinigung verbraucht. „Es ist sehr bedauerlich, dass hier keine direkte Unterstützung erfolgt, obwohl Neuenburg nicht der Verursacher für die Kosten ist“, so Rapp.

Rapp begrüßt Einigung bei der Ortsumfahrung Staufen

CDU-Abgeordneter setzt sich für Aufnahme in Bauprogramm des Landes ein

Staufen – Die Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp begrüßt. „Damit besteht ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und der Bau der Ortsumfahrung rückt damit näher“, so Rapp. Jetzt gelte es seitens des Landes die Umfahrung auch zeitnah anzugehen.

„Die Ortsumfahrung ist für Staufen sehr wichtig und notwendig“, so Rapp, der wie die Stadt Staufen die Notwendigkeit für beide Bauabschnitte und damit die Große Umfahrung sieht. Erst durch beide Bauabschnitte und damit der ganzen „Großen Umfahrung“ entfalte das Straßenbauprojekt seine komplette Entlastungswirkung.

Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar dieses Jahres mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt, weshalb die Ortsumfahrung nicht in das Bauprogramm des Landes aufgenommen wurde. Damals wurde seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf das anhängige Klageverfahren und den fehlenden rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Auf die Frage nach einer nachträglichen Berücksichtigung hieß es: „sollten die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen werden, läge die erforderliche Planungssicherheit vor, um die Frage der Einplanung in das Straßenbauprogramm des Landes klären zu können. Eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen in das Bauprogramm ab 2017 ist grundsätzlich denkbar“. Rapp kündigt daher an sich nun erneut an das Verkehrsministerium zu wenden und für diese nachträgliche Aufnahme einzusetzen.

Abgeordnete informieren sich über Feuerwehrausbildung

Feuerwehrausbildungszentrum

Breisgau – Im regionalen Feuerwehrausbildungszentrum können Feuerwehrmänner aus der Region in einer Heißanlage unter realistischen Bedingungen Einsätze zur Menschenrettung und Brandbekämpfung üben. Die CDU-Landtagsabgeordneten    Dr. Patrick Rapp (Breisgau) und Konrad Epple (Feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) konnten vor Ort im Gewerbepark einen solchen Übungseinsatz miterleben.

Die Heißanlage wurde 2005 erstellt und wird von den beiden Kreisfeuerwehrverbänden Breisgau- Hochschwarzwald und Freiburg getragen, wie der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, Markus Riesterer, ausführte. Die Anlage werde sehr stark frequentiert, führte Stephan Zipfel von der Feuerwehr Freiburg aus. Zwischenzeitlich nutzten auch Feuerwehren aus den Kreisen Lörrach, Waldshut und Offenburg die Anlage. Aufgrund des großen ehrenamtlichen Einsatzes der Feuerwehrmänner könne die Anlage im Gewerbepark sehr kostengünstig betrieben werden. „Die Feuerwehrausbildung hier ist ein Leuchtturm“, so Rapp, der betonte wie wichtige dezentrale Strukturen bei der Feuerwehrausbildung sind. Epple, der selbst Feuerwehrmann in Ditzingen ist, zeigte sich von dem Engagement der Feuerwehrmänner beeindruckt. Die Anlage wird noch bis Ende des Jahres genutzt werden können, danach soll im Gewerbepark ein neuer Standort aufgebaut werden. Ziel sei aber eine durchgängige Nutzung zu gewährleisten.

Rapp besorgt über Infragestellung der Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim

Abgeordneter wendet sich an französischen Botschafter

Breisgau – Mit großer Besorgnis, aber auch Unverständnisreagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf Presseberichte, wonach die französische Regierung die EDF beauftragt habe Alternativen zur Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zu prüfen. „Das ist der völlig falsche Weg. Das Kernkraftwerk Fessenheim braucht keine Verlängerung, sondern muss schnellstmöglich abgeschaltet werden“, so Rapp.

Der CDU-Abgeordnete wird sich daher in einem Brief an den französischen Botschafter in Deutschland aber auch an das Bundes- und Landesumweltministerium wenden, um für die versprochene Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zu werben und hinterfragen, ob die Regierung tatsächlich eine Abkehr von der Abschaltung erwägt. In jüngster Zeit mehrten sich Gerüchte, wonach die von Präsident Francois Hollande versprochene Abschaltung des ältesten französischen Kernkraftwerks verschoben oder nur ein Block abgeschaltet werden soll. Rapp sieht es daher als notwendig an, auf die französischen Nachbarn zuzugehen und Perspektiven nach einer Schließung des AKW aufzuzeigen und zu unterstützen.

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