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Antrag 16/5381: Auswirkungen von Flächenstilllegungen im Wald
Antrag 16/5397: Antrag „Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL
Große Anfrage 16/4966: Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Kleine Anfrage: 16/4987: Soziale Aspekte der Forstreform für die Waldarbeiterschaft
Kleine Anfrage 16/4323: Umgang mit Schwarzdecken im Wald
22.03.2018: Fast eine halbe Million Euro aus dem ELR-Programm fließen in den Wahlkreis Breisgau / CDU-Abgeordneter Rapp freut sich über die Zielsetzung bei der Auswahl der Projekte
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird dazu beigetragen, die Strukturen in den Kommunen im ländlichen Raum zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Gemeinden werden dabei unterstützt, die notwendige Weichenstellungen vornehmen zu können und so die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern. So werden beispielsweise die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen und die Sicherung der Grundversorgung unterstützt. Das ELR-Programm stellt dadurch ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums dar. Es war für uns daher ein zentrales Anliegen im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 eine nochmalige Stärkung des ELR umsetzen zu können. Dies ist uns erfreulicherweise auch gelungen.
Landesweit werden in diesem Jahr knapp 1.200 Projekte mit einem Volumen von 67 Millionen Euro (5 Millionen mehr als im Vorjahr) aus dem ELR-Programm gefördert. Rund die Hälfte der Gelder fließt in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit sollen Projekte zur Aktivierung leerstehender Gebäude, zur Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse und attraktiver Ortskerne unterstützt werden. Neben der Innenentwicklung und Wohnraumförderung werden auch die Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie der Aufbau von Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.
Es freut mich daher ganz besonders, dass acht Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau (48) mit einem Volumen von 486.000 Euro gefördert werden. Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden.
Gerade auch mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation sind die geförderten Maßnahmen hier eine weitere Entlastung.
Auch für kleine und mittelständische Betriebe ist das ELR-Programm eine wichtige Stütze, da es dazu beiträgt, die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken. Die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung trägt dazu bei wesentliche Angebote im ländlichen Raum auch für die Zukunft zu sichern. Gefördert werden Maßnahmen in Breisach, Buggingen, Eichstetten, Merdingen, Müllheim, Münstertal, Vogtsburg im Kaiserstuhl und Kandern. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 20.000 Euro bis zu 200.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis umfassen die Schaffung von Wohnraum als auch Investitionen im kommunalen und gewerblichen Bereich.
20.03.2018: Jahreskrankenhausprogramm 2018 – Land fördert Friedrich-Husemann-Klinik in Buchenbach mit einem Betrag in Höhe von 16 Millionen Euro
Dreisamtal – „Das Jahreskrankenhausprogramm des Landes ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums. Ich freue mich sehr darüber, dass 2018 die Friedrich-Husemann-Klinik in Buchenbach mit einer Fördersumme von 15,98 Millionen Euro aus diesem Programm bedacht wird. Damit kann der notwendige Neubau des Michaelhauses wie geplant fortgeführt werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp in einem Statement heute in Stuttgart.
Das Jahreskrankenhausprogramm 2018 sieht die Förderung von dringlichen Bauprojekten wie in Buchenbach vor. Das Programm hat ein Volumen von 235 Millionen Euro. Der Landeskrankenhausausschuss hatte sich einstimmig für die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen und Objekte ausgesprochen.
Die Friedrich-Husemann-Klinik ist ein psychiatrisches Fachkrankenhaus der Akutversorgung mit 103 Betten und Bestandteil des Landeskrankenhausplans. Der gemeinnützige Verein Zentrum für anthroposophische Psychiatrie e. V. ist Träger der Klinik. Der Neubau war notwendig geworden, da die bestehenden Pflegebereiche nicht mehr sanierbar waren und die Stationsgrößen nicht mehr den heutigen Ansprüchen gerecht werden konnten. Rapp begrüßte ausdrücklich, dass hier ein Krankenhaus im ländlichen Raum gefördert wird, dass unmittelbar der Verbesserung der Patientenversorgung dient, welches gut in die Struktur des Landkreises passe und zur wirtschaftlichen Situation in der Raumschaft positiv beitrage.
02.03.2018: Rapp MdL Synergieeffekte jetzt zünden – Abschaltung Fessenheim als Chance nutzen
Bad Krozingen – Die Abschaltung des AKW-Fessenheim rückt durch die aktuelle Ankündigung der EdF in greifbare Nähe. „Ich freue mich über die konkreten Planungsabsichten der französischen Seite, auch wenn diese Ankündigung an die Inbetriebnahme des AKW-Flammanville gekoppelt ist. Gleichzeitig fordere ich alle am Verfahren Beteiligten auf, sich jetzt Gedanken über die Zukunft der Region zu machen. Gedankenspiele über einen grenzüberschreitenden Gewerbepark, etc. sind bisher reine Lippenbekenntnisse, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp in seiner heutigen Stellungnahme.
Es gelte Varianten für die Zukunft der Region auszuloten, die ökonomisch und ökologisch nachhaltig abgesichert werden müssen. „Wir haben vom AKW-Fessenheim profitiert und haben daher auch eine gewisse Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Region“, so Rapp weiter.
Parallel mit der über Jahre andauernden Abwicklung des AKW´s sind daher weitere Planungen zu forcieren. „Ich denke dabei auch an eine Berücksichtigung im Projekt zur Ansiedlung einer Großforschungsinfrastruktur, welches durch die Ansiedlung einer innovativen, grenzüberschreitenden Forschungsinfrastruktur die Wissenschaftsregion in der trinationalen Metropolregion (TMO) am Oberrhein entscheidend stärken soll, so Rapp. Träger dieses Projektes ist die Universität Freiburg. „Letztlich ist die Oberrheinregion ein nicht zu vernachlässigender Wirtschafts- und Sozialraum und damit ein positives Umfeld zur Umsetzung und Förderung europäischer Ideen“ so Rapp.
21.02.2018: Abgeordnete fordern hohe Planungspriorität für Falkensteigtunnel
CDU-Abgeordnete schreiben wegen Ortsumfahrung Falkensteig an Landesverkehrsminister. Hintergrund ist die für Ende März 2018 angekündigte Straßenbaukonferenz für den Südwesten Deutschlands. Grundlage der für diesen Zeitpunkt erwarteten Umsetzungspriorisierung ist der Ende 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan.
In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonen der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp (beide CDU) die Dringlichkeit
weiterer Planungen für die Ortsumfahrung von Falkensteig (Gemeinde Buchenbach) im Zuge der B 31. Die beiden Abgeordneten werben damit im Vorfeld der voraussichtlich Ende März 2018 stattfindenden Straßenbaukonferenz des Landes für das wichtige Tunnelbauvorhaben.
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Land voraussichtlich am 20. März und damit in wenigen Wochen erklären möchte, welche Bundesfernstraßen im Südwesten in welcher Priorität in den nächsten Jahren gebaut werden sollen. „Wir halten es mit Blick auf den Bau des Freiburger Stadttunnels und die weiteren Ausbaumaßnahmen entlang der B 31 für sehr dringlich, dass die Planungsarbeit zum Falkensteigtunnel zeitnah wieder aufgenommen wird. Von der angekündigten Umsetzungspriorisierung des Landes erwarten wir uns diesbezüglich ein klares Signal“, erklärten Felix Schreiner und Dr. Patrick Rapp den Hintergrund ihres gemeinsamen Vorstoßes. Es sei vor Ort nicht vermittelbar, dass die B 31 östlich und westlich von Falkensteig ertüchtigt und dabei teilweise vierstreifig ausgebaut werde, während die Planungen zum Falkensteigtunnel ruhen, schreiben die Abgeordneten an Verkehrsminister Hermann. Viele Nebenstraßen, etwa durch das Glottertal oder über den Spirzen, sähen sich bereits heute mit wachsenden Ausweichverkehren konfrontiert.
Das rund 125 Millionen teure Tunnelbauvorhaben zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Falkensteig war im ersten Entwurf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans noch nicht enthalten gewesen und erst auf Druck der regionalen CDU-Abgeordneten nachträglich in die Kategorie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht eingestuft worden. Derzeit ruht die Planung zu dem 2,5 Kilometer langen Tunnelprojekt.