Landkreis/Südwest – Die Öko-Winzer in Baden stehen angesichts der Witterung in diesem Jahr und des Pilzbefalls mit Peronospora (falschem Mehltau) vor existenziellen Problemen. Da im Öko-Weinbau der Einsatz des effektiven Mittels Kaliumphosponat aufgrund der EU-Öko-Verordnung derzeit nicht zugelassen ist, bleibt nur die Ausbringung von Kupfer. Dessen in Deutschland zulässige Menge reicht allerdings nicht aus, um den Pilzbefall erfolgreich zu bekämpfen. Hohe Ernteausfälle drohen. Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Armin Schuster MdB und Kordula Kovac MdB (weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU) sicherten bei einer Diskussion mit 50 Öko-Winzern aus ganz Baden in Heitersheim ihre Unterstützung zu. „Wir opfern den Öko-Weinbau nicht und kämpfen für die Öko-Betriebe“, so die Abgeordneten Rapp, Schuster und Kovac. Ziel sei es, die Kupfermenge zu erhöhen und eine Wiederzulassung von Kaliumphosponat zu erreichen.

Die Schilderungen der Öko-Winzer ähneln sich, der Ausfall durch den Pilzbefall liege im Schnitt bei 30 bis 50 Prozent, so Dr. René Fuchs vom staatlichen Weinbauinstitut in Freiburg. Die Kupferausbringung ist in Deutschland auf 3 Kilogramm pro Hektar – mit Sondergenehmigung auf 4 Kilogramm – im Jahr gedeckelt. Das Land Baden-Württemberg, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, hat daher beim Bund einen Antrag auf Erhöhung der Kupfermenge auf 6 Kilogramm gestellt, was aber abgelehnt wurde. Gespräche mit der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Kaliumsphosponat, welches bis 2013 erlaubt war, sind geplant. „Der Druck durch die Peronospora steigt die letzten Jahren ständig“, so Paulin Köpfer, der Vorsitzende von ECOVIN Baden. Ohne eine Lösung drohe für viele Öko-Betriebe das Aus. „Es geht um‘s Überleben“. Die Erhöhung der Kupfermenge und die Wiederzulassung von Kaliumphosponat seien dringend nötig, so der einhellige Tenor. Unverständnis herrscht, weshalb in Frankreich deutlich höhere Mengen an Kupfer eingesetzt werden dürfen und weshalb andere EU-Staaten die Wiederzulassung von Kaliumphosponat verhindern. „Ich will nicht ausschließen, dass regenärmere Weinbauländer auf Wettbewerbsvorteile hoffen, wenn sie den Einsatz geeigneter Mittel in den nördlichen Weinbauregionen verhindern. Das ist auch ein Vermarktungskonflikt“, so Bundestagsabgeordneter Schuster, der sich für eine zonale Wiederzulassung stark machte. Der Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbandes, Peter Wohlfahrt, unterstützte ebenfalls die einhellige Forderung der maßgeblichen Öko-Verbände und erklärte, dass es dringend Planungssicherheit brauche. Die Entscheidung für den Öko-Weinbau sei auch ein Qualitätsgrund, man dürfe die Öko-Winzer nicht alleine lassen, so Thomas Walz aus Heitersheim, der Vizepräsident des badischen Weinbauverbandes ist.

Die CDU-Abgeordneten werden sich gemeinsam an den Bundeslandwirtschaftsminister wenden und die Initiativen des Landes Baden-Württemberg zur Erhöhung der zulässigen Kupfermenge unterstützen und sich für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat in den regenreichen Weinbauregionen der EU einzusetzen. Auch müsse verstärkt in die Forschung investiert werden. Gleichzeitig mahnte Rapp, dass es nicht sein könne, die Standards immer höher als die EU setzen zu wollen und damit die wirtschaftliche Basis in Frage zu stellen. Die Öko-Winzer hätten schließlich ein ausgeprägtes Bewusstsein für nachhaltigen Weinbau und wüssten daher am besten, wie sie die besten Produkte für ihre sehr qualitätsbewusste Kundschaft herstellen könnten, so Schuster.

Landkreis – Über den anhaltend niedrigen Milchpreis und den damit verbundenen wirtschaftlichen Problemen der Milchbauern informierten sich der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp und der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab auf Einladung der CDU Titisee-Neustadt auf dem Michelishof von Hubert Winterhalder in Neustadt-Rudenberg.

Nach dem Auslaufen der Milchquote vor gut einem Jahr wird zurzeit zu viel Milch in Europa produziert. Der Preisdruck ist entsprechend; weshalb viele Milchbauern um ihre Existenz fürchten. Seit Anfang des Jahres 2015 entwickelte sich der Milchmarkt zudem extrem negativ und erreicht das Niveau des Jahres 2009. Diese Situation ist u.a. dem Importstopp durch Russland und dem ab Mitte 2014 deutlichen Rückgang der Nachfrage in China sowie dem weiteren Ausbau der Milchproduktion, auch in Deutschland, geschuldet. Um die Einkommenssituation der Milchbauern zu stabilisieren, will die EU-Kommission mit einem Hilfspaket von mindestens 58 Millionen Euro die deutschen Milchbauern unterstützen. Voraussetzung ist aber, dass eine entsprechende Mengendiziplin durch die Milchbauern erfolgt. Allerdings ist der Weg zu einer tragfähigen Lösung, vor allem was die Mengensteuerung betrifft, nicht einfach. Eine alleinige Lösung bei der EU zu suchen, ist nach den Worten von Schwab MdEP nicht ausreichend. Eine langfristige Stabilisierung der Einkommenssituation sollte in jedem Fall auch durch eine regionale Wertschöpfung erfolgen.

Rapp betonte, dass dies bereits im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung festgeschrieben ist. „Durch die Politik kann aber nur eine Linderung der Situation erfolgen. Wichtig ist es die Wertschätzung der Landwirtschaft in der Gesellschaft wieder besser zu verankern und verstärkt die Nachhaltigkeit der gesamten Wertschätzungskette aufzuzeigen. Regionalität, Heimatgefühl und qualitativ hochwertige Produkte sind die Markenzeichen unserer Region. Hierzu gehört u.a. die Stärkung der touristischen Aktivitäten im ländlichen Raum, um strukturbedingte Nachteile abzufedern“, so Rapp in seinen Ausführungen. Rapp, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist, verwies auch auf den vom Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz veröffentlichten „10-Punkte-Plan-Milch“, der u.a. den Einsatz für Steuerverbesserungen und eine termingerechte Auszahlung der Fördermittel umfasst. Ferner waren die gesetzlichen Auflagen, wie Dokumentationspflichten in der Milchtierhaltung ein Thema in der Gesprächsrunde.

„Wir freuen uns, dass die Zahl der Übernachtungen in Baden-Württemberg ein neues Rekordniveau erreicht hat. Immer mehr Menschen aus dem In- und Ausland zieht es in unser Land. Neben der Attraktivität von Baden-Württemberg als Land ist eine qualitätsorientierte Gastronomie und Hotellerie ein entscheidender Faktor für dieses Wachstum. Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist unternehmerische Freiheit. Diese muss durch die politischen Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Gemeinsam wollen wir den engen Dialog darüber führen, an welchen Stellen auch die Landespolitik wieder mehr Spielräume für unternehmerische Freiheit eröffnen kann. Damit leisten wir einen Beitrag, damit eine starke Gastronomie und Hotellerie im Land die Chancen der Zukunft nutzen kann“, betonten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und der DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt anlässlich eines Meinungsaustausches mit Vertretern des Landesvorstandes des DEHOGA Baden-Württemberg und der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart.

Für die Zukunft gelte es, die Rahmenbedingungen zur Fachkräftegewinnung zu verbessern und angepasste Lösungen zu finden. „Ziel muss sein, den Tourismusstandort Baden-Württemberg weiter nach vorne zu bringen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Leistungsträger zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere angesichts neuer Trends und der zunehmenden Digitalisierung. Baden-Württemberg hat jedoch aufgrund der Vielfalt seiner Angebote und der Stärke der Branche sehr gute Aussichten, sich hier an die Spitze der Entwicklungen zu setzen. Die Politik will dafür die Rahmenbedingungen ermöglichen“, so Reinhart weiter. „Ein erfolgreiches Tourismuskonzept für Baden-Württemberg kann nur gemeinsam mit allen Beteiligten wirken. Hierbei spielen der DEHOGA und seine Betriebe eine wichtige Rolle“, betonte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL.