Land bietet Unterstützung bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Elsass an

Stuttgart / Bad Krozingen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp begrüßt es, dass im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen die Forderung nach einer sofortigen Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim aufgenommen wurde. „Das älteste französische Kernkraftwerk muss schnellstmöglich vom Netz“, so Rapp. Im Vertrag heißt es: „Die Landesregierung wird sich auch weiterhin für die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim einsetzen. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unterstützt das Land zum Beispiel die Schaffung eines grenzüberschreitenden Gewerbe- und Industrieparks als ein innovatives, grenzüberschreitendes Modellprojekt für Europa“.  „Der Text im Koalitionsvertrags unterstreicht auch, wie wichtig es ist Perspektiven und Unterstützung für die Nachnutzung in Fessenheim aufzuzeigen, um die Bürger in Fessenheim mitzunehmen“, so der CDU-Abgeordnete. Im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD im Jahr 2011 wurde die Abschaltung von Fessenheim nicht thematisiert.

Breisgau-Hochschwarzwald – Der Kreisvorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald begrüßt die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen zur Bildung einer Landesregierung. Auch die Ankündigung von Thomas Strobl MdB, nach Stuttgart zu kommen, um dort die CDU in der Landesregierung zu vertreten, wird vom Kreisvorstand begrüßt. Die CDU-Breisgau-Hochschwarzwald hat sich in mehreren Vorstandssitzungen und Wahlkreiskonferenzen mit dem Wahlergebnis und den aktuellen Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Das Wahlergebnis sei sehr schmerzlich und müsse konsequent aufgearbeitet werden, so der Kreisvorstand. Es gelte gemeinsam von CDU und Grünen Kompromisse zum Wohle des Landes zu finden und sich der jeweiligen Verantwortung zu stellen. Im Koalitionsvertrag müsse sich die Handschrift der CDU klar wiederfinden, ebenso klar sei aber auch, dass Kompromisse von beiden Seiten notwendig seien. Es gäbe keinen Automatismus, aber den Willen, dass aus den Verhandlungen die nächste Landesregierung mit einem zukunftsfähigen Programm hervorgeht. Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dr. Patrick Rapp ist selbst Mitglied der Verhandlungskommission für den Bereich Strukturen im Ländlichen Raum, Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft zwischen CDU und Grünen. Nach seiner Auskunft seien die Gespräche bisher sehr konstruktiv verlaufen.

Der Kreisvorstand begrüßt die Einbindung der CDU-Mitglieder über Diskussionsforen, Konferenzen und einen mitgliederoffenen Landesparteitag, anstelle einer schriftlichen Befragung. Die Basiskonferenz der CDU Südbaden wird zudem im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stattfinden.