Bürgermeister, Abgeordnete und Vertreter der Bürgerinitiative für den Weiterbau der B 31 West zeigen sich erfreut über Aufnahme des Projekts im Verkehrswegeplan.
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Berlin/Kaiserstuhl – „Wir freuen uns, dass der der 2. Bauabschnitt der B31 West im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten ist. Berlin hat Wort gehalten, während die grün-rote Landesregierung in den vergangenen Jahren alles unternommen hat um das Projekt zu torpedieren“, so die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Matern von Marschall. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat uns seit dem mutwilligen Planungsstopp der grün-roten Landesregierung im Jahr 2011 stets unterstützt und dabei die Bedeutung der B31 West deutlich gemacht. Mit der Aufnahme in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf wird dies unterstrichen. Wir danken insbesondere dem Staatssekretär Norbert Barthle MdB, der sich zwei Mal vor Ort über die aktuelle Situation am Kaiserstuhl informiert hat“, so die Abgeordneten.
Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf sei auch ein deutliches Zeichen an die Landesregierung. „Nach den mutwilligen Verzögerungen und hohen Mehrkosten beim Planfeststellungsverfahren für die B31 West braucht es hier mehr Tempo und Unterstützung durch die Landesregierung und das Regierungspräsidium“.
Bei der Landtagswahl am 13. März erreichte Dr. Patrick Rapp 27,8% der Stimmen. Damit konnte er zwar das Direktmandat nicht verteidigen, konnte aber über sein Ergebnis – das über dem Landesschnitt liegt – über das Zweitmandat in den Landtag einziehen. Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler.
Gleich drei Abgeordnete standen den Bürgern am Montag in Kandern zum Thema Innere Sicherheit Rede und Antwort. Auf Einladung der Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Armin Schuster sowie der CDU kam der Innenpolitiker Clemens Binninger, um über die Themen Polizei, Terrorismus, Flüchtlinge und Kriminalität zu referieren.
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Die neuen Details zum Störfall in Fessenheim 2014 lassen daran zweifeln, ob der Betreiber den Reaktor unter Kontrolle hatte. Politiker sind verärgert angesichts der beschwichtigenden Aufsichtsbehörde.
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“Bis zum letzten Blutstropfen” werde er sich dafür einsetzen, dass die B31 West zu Ende gebaut wird, versprach der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, bei seinem Besuch im Vogtsburger Rathaus.
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Podiumsdiskussion in Bötzingen vor der Landtagswahl über den Weiterbau der B 31 West, die weitergeplant werden soll.
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Fessenheim – „Die Informationspolitik der französischen Behörden über den ernsten Zwischenfall im April 2014 im Kernkraftwerk Fessenheim ist nicht hinnehmbar. Es ist unverantwortlich das Kernkraftwerk am Netz zu lassen, Fessenheim muss endlich abgeschaltet werden, es ist ein Sicherheitsrisiko für die Bürger am Oberrhein. Es kann nicht sein, dass schwerwiegende Vorfälle – wenn sich dies bestätigt – bewusst von französischen Behörden heruntergespielt werden. Ich fordere hier eine lückenlose Aufklärung und eine umgehende Abschaltung“, so Rapp. „Der Stecker muss raus“.
Reha, Ärztemangel im ländlichen Raum, ambulante Betreuung: Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister in der Theresienklinik.
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Gröhe informiert sich in Theresienklinik / Diskussion über Gesundheitspolitik
Bad Krozingen – Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe machte am Dienstag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp Station in Bad Krozingen. Bürgermeister Volker Kieber und der Geschäftsführer der Theresienklinik, Peter Bechtel, zeigten dem Minister bei einem kurzen Rundgang die Rehaklinik. Das Thema Gesundheit und Reha stand dann auch im Mittelpunkt des Vortrags und der Diskussion mit dem Minister vor rund 100 Zuhörern. Bürgermeister Volker Kieber legte zu Beginn der Veranstaltung dar, dass Bad Krozingen ein wichtiger Gesundheitsstandort sei. Ein großes Problem sei für die Rehakliniken die nicht ausreichende Erstattung der Kosten; Kieber appellierte hier an die Politik etwas zu ändern.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp führte aus, dass ihm das Thema Gesundheit und Pflege sehr am Herzen liege und bezeichnete Bad Krozingen hier auch als Leuchtturm in der Region. Der Bundesgesundheitsminister betonte, die Vorzüge des deutschen Gesundheitssystems, bei der jede Person ohne Rücksicht auf sein Einkommen die gleiche Behandlung bekomme, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Die Gesundheitsversorgung sei auch ein zentrales Thema für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Gröhe ging auf die verschiedenen Veränderungen und Entscheidungen im Gesundheitssystem ein, vom neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bis hin zur Krankenhausstrukturreform. In der anschließenden Diskussion wurden die Themen Prävention, Reha, Krankenhausstruktur, Ärzteversorgung aber auch das Thema Kuren angesprochen. Zum Abschluss des Besuchs trug sich der Minister in das goldene Buch der Stadt Bad Krozingen ein.