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Bundesministerien verständigen sich auf Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswald- und des Bundesjagdgesetzes. Dienstleistungsangebot der Forstämter am Markt soll größtenteils erhalten bleiben.

Die Bundesregierung will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Klein-waldbesitzer auch in Zukunft von Forstämtern unterstützt werden dürfen. Die drei Bundesministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft haben sich dazu auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt, mit dem das Bundeswald- und das Bundesjagdgesetz geändert werden sollen. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger und sein Landtagskollege Dr. Patrick Rapp (beide CDU) in einer gemeinsamen Pres-semitteilung.

Die Abgeordneten begrüßten, dass seit Ende Februar endlich ein konkreter Gesetzentwurf vorliege: „Besonders für die rund 230.000 Waldbesitzer in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass das Dienstleistungsangebot der Forstämter erhalten bleibt.“ Die Forstämter sorgten bei den kleinteiligen Waldbesitzverhältnissen in Baden-Württemberg für eine flächendeckende Waldbewirtschaftung und sicherten den Zugang vieler Kleinwaldbesitzer zum Holzmarkt, ergänzte Patrick Rapp. Rapp ist selbst promovierter Forstwirt und forstpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag.

Anlass für den Gesetzentwurf ist ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg: Danach darf die Vermarktung des Holzeinschlags aus dem Landes-, Kommunal- und Privatwald künftig nicht mehr zentral durch die Forstämter erfolgen. Mit der beabsichtigten Änderung des Bundeswaldgesetzes soll es den Forstämtern aber weiterhin erlaubt werden, Dienstleistungen im Privat- und Kommunalwald anzubieten – beispielsweise Holzauszeichnen, Waldbau und Holzernte. Bevor der Gesetzentwurf im Bundestag beraten wird, erhalten nun Länder und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme.

„Mit der beabsichtigten Gesetzesänderung bleiben Waldbesitzer frei, auch private Dienstleister mit Forstarbeiten zu beauftragen.“ Damit private Anbieter nicht benachteiligt sind, müsse gewährleistet werden, dass die Forstämter ihre Dienstleistungen zu kostendeckenden Entgelten erbringen, so die CDU-Abgeordneten abschließend.

Badische Zeitung 01.03.2016: “Zukunft für den Forstbetrieb des Landes”

Wie der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger und der Landtagsabgeordnete Patrick Rapp (beide CDU) berichten, soll das neue Waldgesetz die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass Besitzer insbesondere kleinerer Wälder weiter von staatlichen Forstämtern unterstützt werden können.
Den Bericht finden Sie hier

Rheintalbahn Aktuell – Grüne blockieren Verbesserungen für Müllheim/Auggen

Ministerium hält an Kostendeckel fest – Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat in einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht, dass es weder Bereitschaft sieht den Projektbeirat für die Rheintalbahn für den Abschnitt Müllheim/Auggen einzuberufen noch den Kostendeckel aufzuheben. „Die Grünen haben überhaupt kein Interesse an einer Lösung für die Bürgerinnen für Müllheim und Auggen. Nur wenn das Land den Projektbeirat erneut einberuft und gleichzeitig bereit ist den Kostendeckel anzuheben kann es noch eine Lösung geben. Es ist bedauerlich, wenn die Grünen und Staatssekretärin Splett Verständnis für die Anliegen zeigen, wenn es dann aber darum geht, auch zur Lösung beizutragen, nichts machen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

In der kleinen Anfrage (DRS 15/8031) wollte Rapp von der Landesregierung wissen, ob sie bereit ist den Projektbeirat erneut einzuberufen, um nochmals über den Abschnitt Müllheim/Auggen und die Beste Lösung zu sprechen. Verkehrsminister Hermann hat darin erklärt, dass der Nutzen der oKF 6 mit der Tieflage „für den Lärmschutz in keinem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten dieser Lösung“ stehe, die Frage einer Einberufung des Projektbeirats wird überhaupt nicht beantwortet. „Verkehrsminister Hermann und die Grünen spielen hier auf Zeit zum Schaden der Region“, so Rapp. Die Frage, ob die Landesregierung bereit sei, den Kostendeckel anzuheben oder aufzuheben, um nochmals über die „Beste Lösung“ zu sprechen, wird gar nicht beantwortet. Wenn Hermann allgemein erkläre, dass die Landesregierung bereit sei im Zuge der weiteren „Planungen über Optimierungen bzgl. Ausbaustandard und Lärmschutzmaßnahmen im gegebenen Kostenrahmen zu sprechen“ zeige dies ganz deutlich, dass hier keine Bereitschaft herrscht das Thema nochmals anzugehen.

„Für die CDU-Fraktion hat Guido Wolf MdL klar gemacht, dass der Projektbeirat nochmals einberufen werden soll. Auch der Kostendeckel der Grünen muss korrigiert werden. Wir stehen im Gegensatz zu den Grünen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, so Rapp abschließend.

Weiler Zeitung 17.02.2016: „Auf einem guten Weg“

Patrick Rapp lobt die Kommunalpolitiker. Sie würden sich auch für Dinge über das hinaus, was sie persönlich betrifft, einsetzen und seien eine „ganz wichtige Stütze für das Funktionieren der Gesellschaft“.
Den Bericht finden Sie hier

PM 18.2.16: „Kreisverkehr für Buggingen muss endlich kommen“

Spielt das Ministerium auf Zeit?

Buggingen – „Der Kreisverkehr für Buggingen muss endlich kommen. Das Verkehrsministerium muss nun Klarheit schaffen. Die Verkehrsschau im November hat klar gezeigt, dass es in Buggingen an der B3 einen Kreisverkehr braucht. Eine Ampellösung – wie es das Ministerium gerne hätte – wurde dabei einhellig abgelehnt. Alle Fachleute haben sich für den Kreisverkehr ausgesprochen“, so der CDU Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Rapp wundert sich, warum das Ministerium bislang noch nicht reagiert hat und hat sich daher in einem Schreiben an die Staatssekretärin Gisela Splett gewandt. Es wäre fatal, wenn das Ministerium hier weiter auf Zeit spielt.

„Ich verstehe nicht, warum das Verkehrsministerium hier so blockiert“, so Rapp. Der CDU-Abgeordnete hatte sich seit 2013 mehrfach in Sachen Kreisverkehr an die Landesregierung gewandt, es folgten immer neue Prüfungen und Ideen des Ministeriums, zuletzt eine Ampelanlage. „Weshalb das Ministerium überhaupt eine Ampelanlage ins Spiel gebracht hat, ist völlig unerklärlich“, so Rapp. Diese würde zu einer Erhöhung von Auffahrunfällen führen, ein Kreisverkehr sei zudem auch günstiger als eine Ampelanlage, wenn man die Betriebskosten berücksichtige. Versuche die Situation durch eine Temporeduzierung zu entschärfen, hatten ebenfalls keinen Erfolg.

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