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PM 17.2.16: CDU-Abgeordneter Rapp bleibt bei Münstertalbahn am Ball

Verbesserungen ab 2019?

Bad Krozingen/Staufen/Münstertal – Das Thema Lärm auf der Münstertalbahn bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp hat sich nun mit einer erneuten Anfrage (DRS 15/7982) an die Landesregierung gewandt. Spürbare Verbesserungen wird es wohl erst 2019 geben. Zwar läuft der aktuelle Verkehrsvertrag im Juni 2016 aus, doch weil das Verkehrsministerium die Ausschreibungen im Land zu lange hinausgezögert hat, braucht es erst einmal einen Übergangsvertrag bis 2019. Bis dorthin müssen die Bürger entlang der Münstertalbahn weiterhin auf spürbare Entlastungen warten. Erst im neuen Verkehrsvertrag soll der „Stand der Technik“ im Vergabeverfahren mit den Bewerbern diskutiert und abgestimmt werden. Mit Blick auf die Lärmsituation an anderen Strecken erklärt Rapp: „Ich will, dass wir hier eine praktikable Lösung zur Lärmreduzierung für die Bürger finden. Nur so kann auch die Akzeptanz für die Bahnstrecke weiter gesteigert werden“, erklärt der Abgeordnete. Ziel müsse es zudem sein, im Übergangsvertrag Verbesserungen zu erzielen.

Staufen – Über den Stand der Hebungsrisse in der historischen Altstadt von Staufen informierten sich auf Einladung des hiesigen Wahlkreisabgeordneten, Dr. Patrick Rapp MdL, der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Wilfried Klenk MdL. Bei einem Stadtrundgang im Hebungsgebiet der Altstadt, erläuterten der Bürgermeister der Stadt Staufen, Michael Benitz und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Staufen, Klaus Natterer, den aktuellen Sachstand und die weiterhin zu erwartenden hohen Kosten einer Stabilisierung des Hebungsvorgangs. Klenk, der sich erstmals direkt vor Ort über die Hebungen informierte, sagte weiterhin die Unterstützung der Landespolitik in jeder Hinsicht zu.

Die Bildungspolitik ist eines der zentralen Themenfelder in Landespolitik. Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung wird heftig diskutiert. Mehr als 50 Zuhörer kamen am Mittwoch nach Breisach um mit Volker Schebesta MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss zu diskutieren. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Wie geht es weiter in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg?“. Volker Schebesta MdL führte aus, dass es auf die Qualität und nicht die Strukturen ankomme. Die CDU setze sich dafür ein, dass die Qualität aufrechterhalten werde und das Niveau nicht gesenkt werde. Die CDU setze auf ein vielfältiges Schulsystem und nicht nur – wie grün-rot mit der Gemeinschaftsschule – auf eine Schulart.
Der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt sei unter grün-rot von 24,3% auf 21,9% gesunken. Schebesta ging in der Folge auf Fragen ein, was sich durch einn Regierungswechsel ändern werde. Gemeinschaftsschule. Gemeinschaftsschulen werden nicht abgeschafft, sie bekommen die Möglichkeit zur äußeren Differenzierung, es wird aber keinen Zwang geben das Konzept einer Schule zu ändern. Grundschulempfehlung. Die CDU wird die verbindliche Grundschulempfehlung nicht wieder einführen, die weiterführenden Schulen dürfen die Empfehlung aber einsehen und es wird auf ein Beratungskonzept gesetzt. G8/G9. Die CDU wird hier eine Wahlfreiheit nach der 6. Klasse ermöglichen. Die Realschulen. Die Realschulen sollen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Im Gegensatz zu grün-rot setzt die CDU hier auf eine Differenzierung an der Realschule und keine einheitlichen Lerngruppen (Hauptschul- und Realschulabschluss). Werkrealschulen brauchen eine Perspektive. Für uns gilt zudem das Motto Kurze Beine – Kurze Wege: Wir wollen wohnortnahe Grundschulen erhalten“.

Weiler Zeitung 02.02.2016: BLHV ist eine starke Stimme nach außen

Seine Verbundenheit mit dem BLHV demonstrierte der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp mit einem Besuch der Mitgliederversammlung des Kreisverbands in Auggen (wir berichteten).
Den Bericht finden Sie hier