Bad Krozingen – Klare Aussagen zur Flüchtlingspolitik, aber auch die scharfe Verurteilung der Vorgänge in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten waren Themen, die beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Bad Krozingen die rund 60 Gäste und Mitglieder beschäftigten. Der Neujahrsempfang wurde erstmals im modernen Ambiente der neuen Mediathek der Stadt Bad Krozingen ausgerichtet. Die Abgeordneten Armin Schuster MdB und Dr. Patrick Rapp MdL unterstrichen, dass die Landtagswahl keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei, sondern es darum gehe wie sich Baden-Württemberg in Zukunft in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Soziales und vieles mehr entwickeln werde.

Vorgänge wie in Köln seien neu und tiefgreifend. Diesen könne man nur mit einer klaren politischen Linie, letztendlich einer Politik der bürgerlichen Mitte sowie einer richtigen humanitären Einstellung, bei der keine Sachdiskussionen ausgelassen werden dürfen, begegnen, so Schuster. Schuster und Rapp betonten gemeinsam, dass die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die Abgabe von Sachleistungen an Flüchtlinge, etc. auf Initiative der CDU den Weg in die Parlamente gefunden haben. Interessiert waren die Teilnehmer aber auch an den Themen Polizeireform und Grenzkontrollen. Beide Politiker betonten, diesen Bereichen weiterhin ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Nicht nur in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur gibt die grün-rote Landesregierung ein schlechtes Bild ab, auch die Haushaltsdisziplin ist ein einziges Fiasko“, so Rapp.

Moderiert wurde der Empfang durch den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands, Marvin Wolf, der in seinen Begrüßungsworten die positive Entwicklung des CDU Stadtverbands darstellte und entsprechend die Unterstützung für Dr. Patrick Rapp als unseren Kandidaten für die Landtagswahl 2016, unterstrich. Der Bürgermeister der Stadt Bad Krozingen und Hausherr der Mediathek, Volker Kieber, dankte zunächst Rapp für sein Engagement für die Anliegen der Kommunen. „Probleme anschauen und lösen sei die Devise für die Stadt im neuen Jahr. Dazu brauche es eine verlässliche Politik, die Kommunen und Bürger mitnehme. Ideologische Entscheidungen seien hier fehl am Platze, so Kieber. Kieber dankte im Besonderen dem Helferkreis für die gute Integrationsarbeit im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Flüchtlinge. Sprache, Regeln und Gesetze seien hier klare Schwerpunkte.

Für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurde Erwin Heitzmann mit einer Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. In einer von viel Beifall begleitenden Laudatio, würdigte der CDU-Kreisvorsitzende der CDU Breisgau-Hochschwarzwald, Dr. Patrick Rapp MdL, das ehrenamtliche Engagement Heitzmanns u.a. als langjähriger Stadtrat. Ein besonderer Dank seitens des CDU-Stadtverbands geht an die Stadt Bad Krozingen, die Bäckerei Heitzmann und das Weingut Glöckler für die freundliche Unterstützung der Veranstaltung.

Beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe haben wir mit der Karlsruher Erklärung fast einstimmig einen Leitantrag zum Thema „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede unterstrichen, dass wir verfolgten Menschen Schutz gewähren, dass dies aber nicht alleine die Aufgabe von Deutschland ist, sondern auch die anderen Staaten gefordert sind. Gleichzeitig hat sie aber auch deutlich gemacht, dass wir eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms brauchen und hieran gemeinsam gearbeitet werden muss. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat hierauf verwiesen. Der CDU Bundesparteitag hat deutlich gemacht wie groß die Übereinstimmung von CDU und CSU bei diesem Thema ist. Die Frage einer Obergrenze ist hier nicht entscheidend, sondern die Frage, wie wir es schaffen den Zustrom zu verringern, Anreize abbauen, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen, die Integration voranzutreiben und vor allem wie wir nicht überfordert werden.

Kernpunkte der Karlsruher Erklärung sind:
Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren. Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolgreicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

Integration sichern und gestalten: Fördern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.