„Lärm an Schienenwegen ist kein Naturgesetz!“, sagte MdB Armin Schuster (CDU) bei einer Info-Veranstaltung zum Lärm an der Rheintalbahn. Zusammen mit MdL Patrick Rapp traf er sich mit den Sprechern der Bürgerinititative Münstertalbahn (B.I.M.), um sich über den erhöhten Fahrlärm, Rollgeräusche und Kurvenkreischen der Talent 2-Triebzüge zu informieren.
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Ein beeindruckender Demonstrationszug hat sich in Müllheim formiert: Rund 1000 Menschen haben gegen die Ausbaupläne der Bahn für die Rheintalstrecke demonstriert.
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Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland macht sich auch bei der Markgräfler Tafel in Müllheim bemerkbar. Die Zahl der Kunden steigt ständig, während das zur Verfügung stehende Warenangebot nahezu unverändert bleibt.
Das Vorstandsteam um Ingeborg Weber (Vorsitzende), Rainer Mucks und Wolfgang Baumann, sowie Ladenleiterin Heike Knigge gaben CDU-MdL Dr. Patrick Rapp einen Einblick in die Arbeit und Entwicklung der Markgräfler Tafel e. V.
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Tag der freien Schulen / Freie Schulen bereichern Schullandschaft
Müllheim – Im Rahmen des Tages der freien Schulen besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp die freie Waldorfschule in Müllheim. Rapp diskutierte mit rund 100 Schülern aus den Klassen 9-12 über die Arbeit als Abgeordneter aber auch über aktuelle Themen. Angesprochen wurde dabei auch die Finanzierung der freien Schulen – zu der auch die Waldorfschule Müllheim gehört. Die freien Schulen bekommen einen Zuschuss vom Land, der aktuell bei rund 70,6% der Kosten liegt, der Rest muss über Beiträge der Eltern und andere Einnahmen ausgeglichen werden. Eine Schülerin wollte daher wissen, weshalb die freien Schulen finanziell schlechter gestellt werden und wie diese gestärkt werden könnten. Rapp legte dar, dass aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, freie Schulen die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg bereichern. Im Landtag sei man eigentlich darüber eingekommen, die Zuschüsse auf rund 80% zu erhöhen, die aktuelle Landesregierung hat aber durch die Verschiebung von Kosten die Finanzsituation verschlechtert. Die CDU werde sich hier für eine Verbesserung einsetzen. Interessiert waren die Schüler auch an der Frage, wie die Meinungsbildung innerhalb einer Fraktion verläuft und wie man sich hier einbringen kann. Diskutiert wurde auch über das Thema Asyl und den Flüchtlingszustrom.
Dorothea Störr-Ritter als Mitglied des Präsidiums der Landes-CDU wiedergewählt
Rust – Der CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hat beim CDU Landesparteitag in Rust mit mehreren Änderungsanträgen politische Akzente für das Regierungsprogramm der Landes-CDU zur Landtagswahl gesetzt. Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Dorothea Störr-Ritter mit 80,4% als Präsidiumsmitglied wiedergewählt. „Ich freue mich, dass Dorothea Störr-Ritter unsere Region im Landesvorstand vertritt und auch als Landrätin die Sichtweise der Kommunen und Landkreise hier einbringt. Wichtig war uns auch mit Änderungsanträgen Akzente zu setzen, wie beispielsweise beim Hochwasserschutz in Breisach/Burkheim“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL.
Im Regierungsprogramm der Landes-CDU wird nun speziell Bezug auf die ökologische Schlutenlösung beim Hochwasserschutz am Oberrhein genommen. „Die “ökologischen Flutungen” als Ausgleichsmaßnahmen bei den Rheinpoldern müssen soweit möglich durch ökologische Schluten ergänzt oder ersetzt werden, die natur- und artenverträglicher sind und garantieren, dass die Biodiversität auch im Hochwasserschutz erhalten bleibt, sofern alte Schluten vorhanden sind und die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind“. In der Antragsbegründung nahm die CDU Breisgau-Hochschwarzwald Bezug auf die 13 Hochwasserrückhalteräume und besonders starke Betroffenheit der Region Breisach/Vogtsburg. Das Regierungspräsidium setzt hier auf ökologische Flutungen – die Städte, die Bürger aber auch die CDU Breisgau-Hochschwarzwald setzten auf die Schlutenlösung Plus. Als weiterer Punkt wurde ein Änderungsantrag zur Stärkung des Tourismus im Wahlprogramm aufgenommen. Weitere erfolgreiche Anträge erfolgten zu den Themen Kartellverfahren Forst BW, Amateurmusik sowie Naturschutz. Das Regierungsprogramm der Landes-CDU enthält Aussagen und konkrete Forderungen zu allen Bereichen der Landespolitik. Die CDU fordert darin angesichts der geänderten Rahmenbedingungen in der inneren Sicherheit durch die Polizeireform und dem Terrorismus 1500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Zudem sollen 1 Milliarde Euro für Landesstraßen bereitgestellt werden, aber auch grundlegende Änderungen in der Bildungspolitik. Ein wichtiges Augenmerk wird auch auf den Ländlichen Raum gelegt. In einem einstimmig vereinbarten Leitantrag will die Landes-CDU die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, mehr Ordnung in die Verfahren bringen und so eine Konzentration auf die wirklich schutzbedürftigen Menschen ermöglichen. Die Kernforderungen lauten: Europäische Rahmenbedingungen verbessern; System der sicheren Herkunftsländer ausbauen; verlässliche Registrierung sicherstellen; Zuständigkeiten bündeln; Residenzpflicht einführen; Familiennachzug verantwortungsvoll begrenzen; Fehlanreize abbauen; Verwaltungsgerichte stärken; Abschiebungen forcieren; Sicherheit gewährleisten; Werte vermitteln; Integration vorantreiben; mehr Wohnraum schaffen; Ehrenamt unterstützen sowie Fluchtursachen bekämpfen.
Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags kam Dr. Patrick Rapp MdL in den Kindergarten Kohlerhof nach Breisach zum Vorlesen.
Mit großer Bestürzung und Fassungslosigkeit hat der Landtag von Baden-Württemberg auf die schreckliche, menschenverachtende Terrorserie in Paris reagiert. „Wir trauern zutiefst mit unseren französischen Nachbarn und Freunden,“ sagte Landtagspräsident Wilfried Klenk im Namen der 138 Abgeordneten. „Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und deren Angehörigen“, betonte er. „Wir werden alles tun, damit Terror und Gewalt nicht Oberhand gewinnen über unsere Werte wie Freiheit und Demokratie“, so Präsident Klenk. Es sei wichtiger denn je, dass Europa jetzt zusammenstehe. Aus Anlass der Terrorakte hat Klenk am Landtagsgebäude Trauerbeflaggung angeordnet.
CDU-Landtagsabgeordneter zu einem Informationsbesuch im Tafelladen der Markgräfler Tafel
Müllheim – Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland macht sich auch bei der Markgräfler Tafel in Müllheim bemerkbar. Die Zahl der Kunden steigt beständig an, während das zur Verfügung stehende Warenangebot nahezu unverändert bleibt. Das Vorstandsteam um Ingeborg Weber (Vorsitzende), Rainer Mucks und Wolfgang Baumann, sowie Ladenleiterin Heike Knigge gaben dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp einen Einblick in die Arbeit und Entwicklung der Markgräfler Tafel e. V. Rapp lobte das große Engagement der mehr als 120 ehrenamtlichen Helfer und unterstrich auch die Bedeutung der Tafel. Ladenleiterin Knigge hob hervor, dass neben den Spenden der Supermärkte und Einzelhändler, auch Nahrungsmittelspenden von privaten Spendern sehr wichtig seien. Der Tafelladen verkauft die Waren mit einem Preisnachlass von 80-90% gegenüber dem regulären Ladenpreis. Mit den Einnahmen können die Ausgaben, wie Miete, Fahrzeuge, Energie jedoch nicht vollständig gedeckt werden. Eine Besonderheit der Markgräfler Tafel sei auch der mobile Tafelladen, so Weber. Mit diesem Verkaufswagen werden die Kunden in Badenweiler, Buggingen, Schliengen, Sulzburg, bei Bedarf Auggen, sowie in der Müllheimer Oberstadt bedient. Auch die Filiale in Neuenburg könne zweimal wöchentlich von bedürftigen Menschen besucht werden. Für viele Menschen aus diesen Gemeinden sei es sonst schwierig den Tafelladen zu erreichen. Um in der Tafel einkaufen zu können, benötigt man eine Kundenkarte, die nach dem Nachweis der Bedürftigkeit im Müllheimer Tafelbüro ausgestellt wird (geöffnet Donnerstag von 14:30 – 17:00 Uhr). Etwa 100 Haushalte oder Einzelpersonen nutzen inzwischen täglich das Angebot der Tafel. Um das Warenangebot zu erweitern, nimmt die Markgräfler Tafel gerne auch haltbare Lebensmittel von Privatpersonen an, ebenso Geldspenden für die vielen Fahreinsätze (Volksbank Müllheim IBAN DE 39 680919000076149100). Daher freute sich das Tafelteam über die Waren, nämlich Nudeln, Öl und Kaffee, die Dr. Patrick Rapp mitgebracht hatte. „Die Markgräfler Tafel ist eine wichtige Einrichtung, die unser aller Unterstützung verdient“, versicherte Rapp am Ende seines Informationsbesuchs.
Dr. Patrick Rapp MdL hat am Volkstrauertag in Ihringen die Gedenkrede gehalten.
Dabei wurde auch an die Opfer der schrecklichen Anschläge in Paris gedacht.
Die Rede können Sie hier lesen:
Ein beeindruckender Demonstrationszug hat sich in Müllheim formiert: Rund 1000 Menschen haben gegen die Ausbaupläne der Bahn für die Rheintalstrecke demonstriert.
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