Landesregierung: Gutachten müssen aktualisiert werden. Um das Planfeststellungsverfahren für die Bundesstraße 31 West zu einem zügigen Abschluss zu bringen, werden Kosten in sechsstelliger Höhe fällig.
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Einen kurzen Überblick verschaffte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp in Kandern über den Wiederaufbau des Feuerwehrgerätehaus. Dieses war 2013 abgebrannt. Unmittelbar nach dem Brand war Rapp damals vor Ort und hatte sich auch für eine finanzielle Unterstützung der Wehr eingesetzt.
Neue Gutachten zur B31 West kosten mehrere hunderttausend Euro – B31 West im Verkehrsausschuss diskutiert.
Stuttgart – Bei den Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zum Planfeststellungsverfahren für die B31 West auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp wurde deutlich, dass der ideologische Planfeststellungsstopp der grün-roten Landesregierung immer gravierendere Folgen hat. „Die Landesregierung musste heute eingestehen, dass viele Gutachten überholt sind. Dafür trägt sie die alleinige Verantwortung. Diese Blockade ist nicht nur zum Schaden einer ganzen Region, sondern kommt den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Die Regierung musste einräumen, dass alleine für die Aktualisierung und Neueinholung von Gutachten für das Planfeststellungsverfahren dem Land Kosten von mehreren Hunderttausend Euro entstehen werden“, kritisiert Rapp. „Die B31 West ist ein Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsverhinderungspolitik“, so der CDU-Abgeordnete. Die Landesregierung wollte im Ausschuss keinen konkreten zeitlichen Fahrplan für einen Planfeststellungsbeschluss nennen. Sonst wäre offensichtlich geworden, dass sie nicht nur viel Geld, sondern auch viele Jahre verschwendet hat. 2012 hätten wir ohne diese Verhinderungspolitik den Planfeststellungsbeschluss gehabt.
CDU-Stadtverband Vogtsburg zog Bilanz / Kritik an rot-grüner Landesregierung / Unterstützung für Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
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Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besuchte Dr. Patrick Rapp MdL die Plaza Culinaria in Freiburg. Nachtwächter aus Burkheim und Stadträtin Anita Güth aus Breisach begleiteten Rapp.
Badische Zeitung 6.10.2015: Gastronomen fordern mehr Flexibilität
MÜLLHEIM. Was ist wichtig für den Wirtschaftszweig Tourismus? Dem sollte beim ersten Tourismusgipfel nachgegangen werden. Vertreter von Hotellerie, Gastronomie, der Kurbäder und der Politik, rund 60 Personen aus den Kommunalverwaltungen, aus der regionalen Politik und aus Touristikbüros diskutierten in Müllheim diese Frage gemeinsam. Den Bericht finden Sie hier
Landkreis – Der erste Tourismusgipfel im Markgräflerland, zu dem der Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp ins Markgräfler Museum geladen hatte, benannte Handlungsempfehlungen um den Tourismus weiter zu stärken. Hierzu zählen die Themen Kooperation der Tourismusakteure, Profilstärkung, Service und Qualität aber auch Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen habe zu einem Investitionsschub geführt, bestätigten die anwesenden Tourismusvertreter.
„Mit dem Tourismusgipfel will ich Leistungsträger und die Politik zusammenbringen, um neue Impulse zu setzen“, so Rapp. Der Tourismus im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 10,8% zwischen den Jahren 2010 bis 2013 gestiegen. Auch beim Umsatz gab es eine deutliche Steigerung von 12,1%. 4,6 Millionen Übernachtungen konnte der Landkreis im vergangenen Jahr verbuchen und stand damit auf Platz 1 in ganz Baden-Württemberg. Dies sei aber kein Grund sich auszuruhen, so der einhellige Tenor am Tourismusgipfel. Fritz Engelhardt, Präsident der DEHOGA Baden-Württemberg, Michael Donth MdB, stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages, Volker Haselbacher, stellvertretender Geschäftsführer der Hochschwarzwald Tourismus GmbH und Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich gaben Impulse für die weitere Entwicklung des Tourismus, zeigten aber auch Probleme auf. „Tourismus ist ein wichtiger Werbeträger für die Stadt“, so Siemes-Knoblich. Müllheim habe sich hier neu aufgestellt und wolle sein Profil als Weinhauptstadt des Markgräflerlandes stärken. Es wichtig die Kräfte im Tourismus zu bündeln, so der Bundestagsabgeordnete Donth. Deutschland sei das Urlaubsland Nummer 1 in Europa. Auch die Bürger profitieren vom Tourismus. Man müsse auch neue Trends aufnehmen wie zum Beispiel das barrierefreie Reisen. Immer wichtiger werden auch die Themen Qualität und Service. „Der Tourismus im Land ist auf Erfolgskurs“, so der DEHOGA-Präsident. Dies sei aber kein Grund sich auszuruhen – im Gegenteil es bestehe die Gefahr ins Hintertreffen zu geraten. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Übernachtungen habe einen Investitionsschub ausgelöst. Problematisch sei das Arbeitszeitgesetz, welches zu wenig Flexibilität für die Betriebe ermögliche. Haselbacher unterstrich wie wichtig es sei im Tourismus zusammenzuarbeiten, um am Markt gesehen zu werden. Die Hochschwarzwald Tourismus GmbH sei diesen Weg mit Erfolg gegangen. Auch Haselbacher bestätigte den Investitionsschub durch die ermäßigte Mehrwertsteuer.
In der Diskussion mit rund 40 Fachleuten aus dem Landkreis wurde deutlich, dass die Hoteliers die Spielräume durch die ermäßigte Mehrwertsteuer genutzt wurde, um zu investieren. Michael Donth und Dr. Patrick Rapp bestätigten, dass die CDU hieran festhalte. Das Thema schnelles Internet werde für den Gast immer wichtiger, ebenso die Erreichbarkeit. Der Präsident des Museumsverbandes Baden-Württemberg, Jan Merk, unterstrich dass auch die Museen ein wichtiger Bestandteil im Tourismusangebot seien und sich immer mehr öffnen, was sich am Tourismusgipfel im Markgräfler Museum zeige.
STAUFEN. Die Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) in Staufen gerät an die Grenzen ihrer Kapazität. Die Verantwortlichen wünschen sich eine deutliche Erweiterung und erwägen gar einen Neubau, wollen aber auf alle Fälle am Standort Staufen bleiben. CDU-Landtagsabgeordneter Patrick Rapp, der auch BDB-Präsident ist, BDB-Geschäftsführer und Akademiedirektor Christoph Karle sowie Bürgermeister Michael Benitz blickten bei einem Pressegespräch auf eine erfolgreiche 15-jährige Entwicklung der Musikakademie zurück und erörterten Perspektiven für die Zukunft.
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Wieviel Tourismus muss sein? Wie wichtig ist er für den Landkreis? Und welche Probleme drücken die Gastgeber im Schwarzwald und in der Rheinebene? Fragen, auf die der erste Tourismusgipfel Antworten geben wollte.
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CDU bekennt sich zur B31 und fordert Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim / Flüchtlingsstrom begrenzen und steuern
Heitersheim – Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben bei ihrem Kreisparteitag am Freitag in Heitersheim Dr. Patrick Rapp MdL mit 100 Prozent als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Anita Güth aus Breisach und Berthold Hoch aus Glottertal erstmals gewählt, Klaus Natterer aus Staufen wurde in seinem Amt bestätigt. Die Mitglieder bekannten sich in Anträgen zur B31 als durchgängige Ost-West-Verbindung mit B31 West, Stadttunnel und dem Falkensteigtunnel und forderten das Abschalten des Kernkraftwerks Fessenheim.
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, sprach im vollbesetzten Bürgersaal der Malteserhalle vor rund 200 Zuhörern über die Herausforderungen der Landespolitik. Der Flüchtlingsstrom überlagere derzeit alle Themen. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik erklärte Wolf, dass es eine Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingszustroms brauche. Er sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen, einer Residenzpflicht für Asylbewerber aus, ebenso für den Abbau von Anreizsystemen und forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp erklärte, dass man zur Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen stehe, es aber nicht sein könne, dass hier Deutschland alleine zuständig sei und die anderen EU-Staaten sich einfach wegducken. „Auch muss klar sein. In Deutschland gilt das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und vieles mehr, egal aus welchem Land man kommt und welche Regeln es dort gab oder nicht“, so Rapp. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten schnellstmöglich in ihr Heimatland zurück.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Rapp auf die drängendsten Themen im Landkreis ein. „Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene“. Rapp kritisierte den ideologischen Planungsstopp bei der B31 West durch die grün-rote Landesregierung. Erst durch den Druck aus der Region zusammen mit der CDU im Bund und Land sei es gelungen diesen wieder aufzuheben. Viereinhalb Jahre seien vergangen ohne, dass man bei der B31 West weitergekommen sei, viele Gutachten müssten erneuert werden. Rapp sprach sich klar gegen ökologische Flutungen beim Hochwasserschutz aus. Durch die künstlichen ökologischen Flutungen würde der bestehende Wald faktisch zerstört, der Naherholungsraum für die Bürger gesperrt und es bestehe die Gefahr der Verschlammung der Quelltöpfe. Bei der Rheintalbahn habe man mit der Bürgertrasse durch die Finanzierung der Mehrkosten durch Bund und Land die Weichen richtig gestellt. Die Initiative hierzu sei von der CDU ausgegangen. Auch für den Bereich Müllheim/Auggen hätte man sich den Durchbruch gewünscht und dafür gekämpft. Doch hier hat der grüne Verkehrsminister Hermann gebremst. Kurz vor der Entscheidung im Projektbeirat habe er einen Kostendeckel eingezogen. Auch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster blies hier ins gleiche Horn. Der Bund hätte die Tieflage mitgetragen, wenn das Land hier seinen Anteil geleistet hätte. Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, erklärte, dass man die Anliegen der Bürger in Müllheim und Auggen ernst nehme und den Ausbau der Rheintalbahn mit und nicht gegen die Bürger wolle.
Bei den weiteren Vorstandwahlen wurde Franz-Georg Blattmann aus Horben als Kreisschatzmeister, Micha Bächle aus Löffingen als Pressereferent und Dr. Carsten Menn aus Staufen als Internetreferent in ihren Ämtern bestätigt. Neue Schriftführerin ist die 22-jährige Anne-Sophie Geißler aus Heisterheim. Als Beisitzer wurden gewählt: Christine Baumgartner (Neu), Roman Baumgartner, Udo Beck (alle aus Vogtsburg), Sabine Burgert (Neu), Dr. Gabriela Moser, Marvin Wolf (alle aus Bad Krozingen), Peter Ehrhardt (Breisach), Antoinette Faller (Hartheim-Feldkirch), Regina Hägele (Schluchsee), Uwe Renz (Neu) (Titisee-Neustadt), Manuel Spath (Heitersheim), Natascha Thoma-Widmann (Ebringen), Dr. Martin Uhl (Sölden), Johannes Wiesler (Neu) (Bollschweil), Thomas Wiestler (Kirchzarten).