Kaiserstuhl – Das Thema Arbeitszeitgesetz aber auch die Frage der Verkehrsanbindung durch die B31 West beschäftigen auch den Erzeugergroßmarkt Südbaden in Vogtsburg. Dies wurde bei einem Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Marcel Schwehr zusammen mit Bürgermeister Benjamin Bohn deutlich. Geschäftsführer Lorenz Boll und Obstanbauberater Hubert Schneider machten deutlich, dass das Thema Qualität einen sehr hohen Stellenwert im Erzeugergroßmarkt genieße. 1500 Produzenten aus der Region liefern ihre Produkte, teilweise rund um die Uhr an, von Spargel, Beeren, Zwetschgen, Kirschen, bis hin zu Äpfel, Birnen, Quitten aber auch Kürbissen. Ein Großteil des Obstes geht zu Supermärkten und in die Industrie, aber auch der einzelne Verbraucher kann hier seinen Bedarf decken. Ein großes Problem sei das Arbeitszeitgesetz in Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Wenn auf den Feldern die reifen Beeren oder Sonderkulturen aufgrund der Arbeitszeitbeschränkung nicht abgeerntet werden können, können sie am Folgetag –da überreif – auch nicht mehr abgenommen werden. Auch erwarteten die Supermärkte pünktlich ihre Ware, auch sonntags. „Wir brauchen hier mehr Flexibilität, sowohl bei den Landwirten als auch bei uns im Großmarkt“, so Boll. Rapp pflichtete Boll bei, dass das Arbeitszeitgesetz nicht praxistauglich sei und es Nachbesserungen brauche. Boll verwies auch auf den Konkurrenzdruck. Vogtsburg müsse mit anderen Regionen konkurrieren, die deutlich besser erreichbar seien. Wir brauchen die B31 West, so der einhellige Tenor der Abgeordneten, des Bürgermeisters und Boll.

Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2017

Kaiserstuhl – Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur musste nun in einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp einräumen, dass aufgrund des vierjährigen Planungsstopps für die B31 West zahlreiche Pläne erneuert werden müssen. „Die Landesregierung hat durch ihren Kampf gegen die Straße absichtlich zahlreiche Pläne und Gutachten für das Planfeststellungsverfahren verfallen lassen, die nun erneuert werden müssen. Dies ist nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern verzögert das weitere Verfahren“, so Rapp.

Deutlich werde auch der Vorsatz mit dem die grün-rote Landesregierung das Projekt verzögern und verhindern will. Im Antwortschreiben räumt das Ministerium ein, dass es keine „Dringlichkeit“ gesehen hatte, die naturschutzfachlich schwierige Planung abzuschließen. Es müssten nun die landschaftsplanerischen Unterlagen aufbereitet, artenschutzrechtliche Fachgutachten aktualisiert, teilweise neue naturschutzfachliche Bestandskarten der Flora und Fauna erstellt, den Landschaftspflegerischen Begleitplan sowie die schalltechnischen und verkehrlichen Untersuchungen sowie die Planungen zur Hochwasserrückhalte überarbeitet werden. Zu den Kosten schweigt das Ministerium, ebenso bis wann sie mit dem Abschluss des Verfahrens rechnet. Hierzu heißt es: „Da für gewisse artenschutzrechtliche Untersuchungen die Dauer einer ganzen Vegetationsperiode erforderlich ist, wird die Aktualisierung der Planung bis zur erneuten Offenlage der Planfeststellungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen“.

Hierzu erklärt Dr. Patrick Rapp MdL: „Es ist beachtlich, dass vor dem Planungsstopp im Jahr 2011 noch wenige Stunden notwendig gewesen wären, um das Verfahren abzuschließen und nun zahlreiche Planungen und Gutachten erneuert werden müssen und wir wohl nicht vor 2017 mit dem Planfeststellungsbeschluss rechnen können. Vier Jahre sind verloren. Die So-Da-Brücke in Gottenheim und deren Anprangerung im Schwarzbuch des Bundes der Deutschen Steuerzahler ist die Quittung für den grünen Verkehrsminister“.