Oberbadischen Zeitung 07.08.2015: Über Marder und Autokabel
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp macht das Waldmobil der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald erstmals Station im Kandertal.
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Badischen Zeitung 05.082015: Mitarbeiter sind schwer zu finden
Wo der Schuh drückt, wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp bei einem Besuch in der Firma Birkenmeier Stein- und Design in Niederrimsingen wissen.
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Oberbadische Zeitung 30.7.2015: Sorgen aufgenommen
Besuch in den Rehakliniken in Malsburg-Marzell. Den Bericht finden Sie hier
Diskussion über Flüchtlingspolitik
Alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen
Landkreis – Das Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt derzeit alle politischen Ebenen von der Kommune, über Land, Bund bis hin zur EU. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald diskutierte daher die aktuellen Probleme und Herausforderungen gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung in Ehrenkirchen. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Landkreis schilderten dabei die Situation in der jeweiligen Gemeinde.
„Wir stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Verfolgten und Asylberechtigten in unserem Land. Dies ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck unserer christlichen und humanitären Politik. Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen“, so die drei Abgeordneten.
Es gebe allerdings einen großen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. 2015 werde mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der zu uns kommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr in Baden-Württemberg gerechnet. Die Schätzungen für Baden-Württemberg reichten von 52.000 bis 80.000. Die Hälfte der Asylbewerber komme aus den Balkanstaaten. Deren Anerkennungsquote tendiere gegen Null. Der Europaabgeordnete Schwab erinnerte daran, dass die Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in die EU bekommen haben, weshalb es aus diesen „potentiellen Beitrittskandidaten“ per se keine Flüchtlinge geben könne. Der Asylweg sei nicht der richtige, wenn Menschen aus dem Balkan hier eine Arbeit suchen.
Mit Blick auf die Diskussion in der Europäischen Union erklärte Schwab, dass es das Ziel sein müsse, die Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Deutschland habe hier schon verschiedene Initiativen gestartet, leider gebe es einige Länder, vor allem im Osten, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.
Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten. Auch gelte es weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Die Kommunen dürften in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. „Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, bessere soziale und medizinische Betreuung, schnellere Verfahren und vor allem eine Bündelung der beteiligten Stellen“, so Rapp.
Gerade auch auf mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation in vielen Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sei der falsche Weg, wenn die grün-rot Landesregierung die Anforderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Thomas Dörflinger MdB verwies auf die finanziellen Anstrengungen des Bundes und darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 weitere Stellen erhalte, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.
Landtagsabgeordneter informiert sich in der Neunlinden-Schule in Ihringen
CDU will erfolgreiche Gemeinschaftsschulen nicht abschaffen
Ihringen – Die Neunlinden-Schule in Ihringen ist seit diesem Schuljahr eine Gemeinschaftsschule. Schulleiter Matthias Auer stellte dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp die Neuausrichtung der Schule und ihr Konzept vor. Auer erläuterte zusammen mit der Vorsitzenden des Fördervereins, Susanne Bremer, die Entwicklung der Neunlinden-Schule zur Gemeinschaftsschule. Wichtig sei eine gute Balance zwischen Struktur und Freiheit zu finden. Die Schule habe sich für ein Konzept mit einem Dreiklang aus gemeinsamen kooperativen Fachunterricht, individueller Lernzeit sowie fächerverbindendem Unterricht / Projekten / Kursen / Werkstatt entschieden. Jeder der drei Elemente nehme rund ein Drittel der Zeit in Anspruch. Rapp lobte die Einbindung der Vereine in das Ganztageskonzept und auch das hohe Engagement der Lehrkräfte, Eltern und des Schulträgers. „Jede Gemeinschaftsschule ist unterschiedlich und hat ein anderes Konzept, was auch die Vergleichbarkeit erschwert“, so das Fazit von Rapp, der bereits mehrere Gemeinschaftsschulen im Wahlkreis besucht hat. Die CDU werde auch keine erfolgreichen Gemeinschaftsschulen – wie in Ihringen – abschaffen. Nicht für jeden Standort und nicht jedes Konzept sei aber zielführend. Eine Gemeinschaftsschule dürfe auch nicht übergestülpt werden.
Verkehrsministerium hält an Ampellösung für Buggingen fest
CDU-Abgeordneter Rapp hat nachgehakt
Buggingen – In der Diskussion um die Frage eines Kreisverkehrs oder einer Ampellösung an der B3 bei Buggingen will das baden-württembergische Verkehrsministerium weiterhin an einer Ampellösung festhalten. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett in einem Schreiben an den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp mitgeteilt. „Es ist sehr verwunderlich, dass das Verkehrsministerium weiterhin eine Ampellösung will und auf die Hinweise der Gemeinde, dass die erhobenen Verkehrszahlen – auf das sich das Ministerium stützt – äußerst fraglich sind“, so Rapp. „Für mich bleibt klar, hier braucht es einen Kreisverkehr und keine Ampelanlage. Das erhöht nicht nur die generelle Verkehrssicherheit, sondern verhindert auch Auffahrunfälle“, so der Abgeordnete. Es bleibt abzuwarten, ob die neu angesetzte Verkehrsschau das Ministerium zu einem Umdenken bewegen werde.
„Land gibt bei B31 West endlich dem Druck von Bund und Region nach“
Kaiserstuhl – „Das Land hat endlich dem Druck von Bund und der Region nachgegeben. Das ist ein guter Tag für die Bürger am Kaiserstuhl. Die grün-rote Landesregierung hat das Projekt B31 West jahrelang nur torpediert, jetzt ist sie endlich – sicher auch mit Blick auf die Landtagswahl – eingeknickt. Wir müssen die Situation weiterhin genau beobachten. Wenn das Planfeststellungsverfahren nun wieder aufgenommen wird, dann muss das Land dies aber auch mit hohem Tempo fortführen und positiv begleiten und darf dies nicht nur zum Schein fortführen oder immer neue Vorgaben erlassen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.
„Grün-Rot ist auch dafür verantwortlich, dass die letzten dreieinhalb Jahre nur Zeit vergeudetet wurde. Wir hätten heute sonst schon einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, was sich auch positiv auf die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ausgewirkt hätte. Die CDU hat das Thema immer wieder im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und im Bundesverkehrsministerium für die B31 West geworben. Ohne den starken Schulterschluss der Bürgermeister und Bürger sowie dem klaren Signal aus dem Bundesverkehrsministerium hätte grün-rot das Projekt beerdigt. Das werden die Bürger am Kaiserstuhl auch im Hinterkopf behalten, ebenso die fehlende Unterstützung der SPD-Abgeordneten, die sich vor Ort für die B31 West ausgesprochen haben, aber in Stuttgart das Feld den Grünen überlassen“.
Förderungen durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) im Regierungsbezirk Südbaden
Den Antrag finden Sie hier:
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Tunseler Kreisverkehr leidet unter falscher grün-roter Prioritätensetzung
Rapp: „Durch Verschiebung der Förderungen zwischen Straße, Schiene und Radwegen können viele kommunale Straßenbauprojekte nicht angegangen werden“
Bad Krozingen – „Die Nicht-Berücksichtigung des geplanten Tunseler Kreisverkehrs trotz des Unfallschwerpunkts auf der B3 im Förderprogramm des Landes im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz offenbart die falsche Prioritätensetzung der grün-roten Landesregierung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. „Die grün-rote Landesregierung hat nach ihrem Regierungsantritt gezielt die Förderungen im kommunalen Straßenbau heruntergefahren und Gelder umgeschichtet. Darunter leidet nun auch der geplante Tunseler Kreisverkehr“, so Rapp. Rund ein Drittel des 2 Millionen Euro teuren Vorhabens müssen von der Gemeinde geschultert werden, hierfür hat die Stadt die Förderung durch das LGVFG beantragt, die nun abgelehnt wurde. Besonders unverständlich sei die Ablehnung auch vor dem Hintergrund, dass der Landkreis bereits entsprechende Gelder in den Haushalt eingestellt hat. Rapp hat nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, welche Projekte in Südbaden aufgenommen wurden und ob eine nachträgliche Berücksichtigung denkbar ist.
„Die Mittelumschichtung hat gravierende Auswirkungen, wenn man sich die Zahlen für den Regierungsbezirk Südbaden anschaut. Während für den kommunalen Straßenbau 2013 noch 16,1 Millionen Euro zur Verfügung standen sind es 2015 nur noch 13,3 Millionen. Beim Radwegebau ist dagegen die Fördersumme um 50% angehoben worden“.
Das Landesgemeindefinanzierungsgesetz fördert Infrastrukturmaßnahmen im Bereich von Straße, Schiene und Radwege. Hierzu stellt der Bund Baden-Württemberg 165,5 Millionen Euro zur Verfügung. Während bis 2011 die CDU-geführte Landesregierung hiervon 60% (100 Millionen) für den kommunalen Straßenbau und 40% für den Umweltverbund (ÖPNV, Radwege) zur Verfügung stellte, hat grün-rot die Verteilung umgedreht, so dass nur noch 40% der Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Dies führte auch dazu, dass die ersten Jahre gar keine kommunalen Straßenbauprojekte mehr angegangen werden konnten. Zudem hat die Landesregierung die Förderhöhe für kommunale Projekte von 75% auf 50% abgesenkt. Erst im April hat die Landesregierung angekündigt noch weitere Förderbereiche wie zum Beispiel Fahrradstellplätze in das Programm mit aufzunehmen.
Kultusministerium blockiert weiter bei Löffinger Konrektorenstelle
Löffingen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich über die erneute Absage aus dem Kultusministerium was die Schaffung der Konrektorenstelle für die Grundschule Löffingen angeht enttäuscht. „Das Verhalten offenbart, wo das Kultusministerium seine Prioritäten setzt. Anstatt die Grundschulen im ländlichen Raum zu stärken, wird lieber in grün-rote ideologische Bildungsprojekte investiert. Das ist bedauerlich“.
Rapp hatte sich ebenso wie die Stadt Löffingen nach der ersten Absage erneut an das Kultusministerium gewandt und in seinem Schreiben auf die besondere Situation hingewiesen, dass zum Stichtag nur die Schüler aus Löffingen und nicht auch die aus Göschweiler mitgezählt wurden, was für die Anforderung an die Konrektorenstelle wichtig ist. „Dass die Konrektorenstelle erst 2017 geschaffen werden soll, erhöht leider auch nicht Bewerberzahl für die Rektorenstelle, nachdem hier bislang keine Bewerbung eingegangen ist“, so Rapp abschließend.