20.12. 2017: Mobilfunk für Wutachschlucht: CDU-Abgeordnete mit Initiative erfolgreich

Das Funkloch im Gebiet der Wutachschlucht, das für Wanderer und bei Unfällen oft zum Problem wurde, wird dank der Initiative der CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner bald der Vergangenheit angehören. Das Landesinnenministerium hat den Abgeordneten dieser Tage mitgeteilt, dass in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Mobilfunkabdeckung durch die Deutsche Funkturm GmbH auf einem Behördenfunkmast in Gündelwangen aufgebaut wird.

 

„Wir freuen uns, dass wir für den Bereich der Wutachschlucht nun eine gute Lösung gefunden haben und sind Landesinnenminister Thomas Strobl für seine nachdrückliche Unterstützung sehr dankbar. Er hat uns hierin immer wieder unterstützt und zu Recht das Thema Schließung der Mobilfunklücken in Baden-Württemberg aufgegriffen. Wir hoffen, dass sich auch mit der Nutzung des Behördenfunkmasten die Funkabdeckung von Bachheim und Gündelwangen verbessern wird“, so Rapp und Schreiner. Da der Behördenfunkmast in Gündelwangen genutzt werden soll, wird sich die Mobilfunkversorgung dort erheblich verbessern, für Bachheim sind indes leider nur geringe Verbesserungen zu erwarten. Die tatsächliche Abdeckung wird sich dann Ende 2018 zeigen, wenn der Mast aktiv genutzt wird.

 

Die beiden CDU-Abgeordneten hatten sich bereits mehrfach für eine bessere Funkabdeckung der Wutachschlucht, aber auch für Bachheim und Gündelwangen eingesetzt, da hier bislang kein oder nur ein sehr schlechter Mobilfunkempfang besteht. „Wir brauchen in der Wutachschlucht eine bessere Mobilfunkabdeckung, denn es kommt hier immer wieder zu Unfällen, die Alarmierung der Bergwacht in der Schlucht ist aufgrund der schlechten Abdeckung sehr schwierig. Auch stellt sich für Wanderer das Problem, dass sie, wenn sie zu spät an den Endpunkt der Wanderung kommen, von dort aus kein Taxi rufen können. Auch für die Bürger in Bachheim und Gündelwangen braucht es eine bessere Mobilfunkabdeckung“, erklärten die CDU-Abgeordneten.

 

Die Mobilfunkanbieter hatten bislang kein Interesse an einer Netzabdeckung gezeigt, da sich diese wirtschaftlich nicht rechne. „Dies ist nicht akzeptabel, weshalb wir hier auch nicht locker gelassen haben“, so Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner. Das Innenministerium hatte Mobilfunkbetreibern die Mitbenutzung des Behördenfunks (BOS) ermöglicht, was aber bislang von keinem Anbieter aufgenommen wurde. Jetzt kam nun aber doch Bewegung in die Sache. „Wir freuen uns, dass nicht nur die Wutachschlucht, sondern auch Gündelwangen von dem Masten und der Abdeckung profitieren wird, wir hätten uns gleiches auch für Bachheim gewünscht“, so die Abgeordneten.

 

Minister Strobl teilte den beiden Abgeordneten in einem Schreiben mit, dass die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, Anstrengungen unternimmt, die Netzabdeckung in Baden-Württemberg zu erhöhen. Im Gebiet der Wutachschlucht beabsichtigt sie auf einen der bestehenden regionalen BOS-Standorte zurückzugreifen und somit in diesem Bereich eine Mobilfunkversorgung herzustellen. Die bautechnische Begehung, Entwurfsplanung sowie erfolgreiche Prüfung der Anbindungsmöglichkeit sind bereits erfolgt. Die derzeit noch in der Ausarbeitung befindliche Ausführungsplanung soll der Autorisierten Stelle für den Digitalfunk in Baden-Württemberg zeitnah vorgelegt werden. Die Deutsche Funkturm GmbH strebt an, das Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu realisieren.

15.12.2017: CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL fordert mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitregulierung / Wichtiges Thema für den Tourismuslandkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp spricht sich für mehr Flexibilität in der Arbeitszeit aus, und das nicht nur mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, sondern vor allem auch für landwirtschaftliche Betriebe sowie für die Hotellerie und Gastronomie „Es ist völlig unverständlich, weshalb der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bereits vor Gesprächen in Berlin über eine Regierungsbildung erklärt, dass das Arbeitszeitgesetz nicht angetastet werden darf. Das geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei“, erklärte der tourismuspolitische Sprecher und Wahlkreisabgeordnete für den Wahlkreis Breisgau Dr. Patrick Rapp MdL.

Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal MdL bekräftigt „Wir wollen dabei keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten sind unzureichend. Die im Wochen- und Saisonverlauf stark schwankende Nachfrage und eine eingeschränkte Planbarkeit des Verlaufs von Veranstaltungen stehen im Widerspruch zu den starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes“. Eine Flexibilisierung sei ein wichtiger Punkt bei Koalitionsverhandlungen, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Wir sind den CDU-Vertretern bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition dankbar, dass sie bis zuletzt auch diese Position vertreten haben.

Die CDU Deutschlands hatte auch auf Bestreben der CDU in Baden-Württemberg die Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Darin heißt es: „Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

„Eine solche Flexibilisierung ist dringend notwendig und auch im Interesse der Arbeitnehmer, denen sie mehr Zeitsouveränität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen würde“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL. Es gehe um die Aufhebung der starren 10-Stunden-Grenze sowie die Einführung einer höchstzulässigen Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche. „Die Flexibilisierung soll im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einzelbetrieblicher Ebene erfolgen“, erläuterte Paal und forderte die Bundes-CDU auf, in diesem Punkt nicht nachzugeben.

30.11.2017: Land unterstützt Bergwacht / CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp „Wir haben Wort gehalten“

Stuttgart/Breisgau-Hochschwarzwald. Die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht werden ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Gelder vom Land für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen erhalten. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes vor. „Wir haben Wort gehalten und unterstützen die Bergwacht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Die Bergwacht Schwarzwald ist für unsere Region unverzichtbar. Es freut mich daher sehr, dass wir gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und den CDU-Abgeordneten im Innenausschuss eine deutliche Verbesserung der Finanzierung der Bergrettung erreichen konnten“, erläutert Rapp. „Der Regierungsentwurf zum Haushalt sieht dabei deutliche Verbesserungen für die finanzielle Unterstützung der Bergwacht vor und setzt damit die Zusagen aus unserer Initiative und den Gesprächen im Jahr 2016 mit Minister Strobl um“. Gemeinsam mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger, Armin Schuster und Felix Schreiner hatte sich Rapp für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwacht stark gemacht und zahlreiche Initiativen gestartet. Im Oktober 2016 erfolgte dann der Durchbruch mit einem verlässlichen Finanzierungspfad, der nun auch umgesetzt wird.

 

Der Entwurf des Haushaltes sieht vor, die Mittel für den Sonderrettungsdienst (Luft-, Berg- und Wasserrettung) von 2,38 Millionen Euro in 2017 auf 4,56 Millionen Euro in 2018 und 4,36 Millionen Euro in 2019 deutlich zu erhöhen. Der Haushaltsposten beinhaltet sowohl Gelder für die Ersatzbeschaffung für Fahrzeuge als auch für bauliche Investitionen. Bei den Fahrzeugen bekommen die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht künftig 600.000€, statt 170.000€ im aktuellen Haushalt. Damit kann die Bergwacht den Fahrzeugpark modernisieren. Auch Baumaßnahmen stehen bei der Bergwacht an. Nach der Verabschiedung des Haushaltes soll es ein Investitionsprogramm für den Sonderrettungsdienst geben. Dann wird auch eine Konkretisierung erfolgen, welche Maßnahmen in welchem Umfang gefördert werden sollen.

 

„Mit diesen Geldern erhalten die Bergwachten im Land eine dauerhafte finanzielle Ausstattung, die sie in der Lage versetzt ihre Funktion auszufüllen“, so Rapp. Die rund 1.500 ehrenamtlichen Mitglieder setzten sich für andere Menschen ein und übernehmen den Rettungsdienst abseits der Straßen und Siedlungen im unwegsamen Gelände des Schwarzwaldes und betreuen zahlreiche Skipisten, Loipen, Sessel- und Seilbahnen in der Region. Die Anforderungen steigen stetig, ebenso die Zahl der Einsätze.

22.11.17: Land unterstützt Bergwacht / CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp „Wir haben Wort gehalten“

Die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht werden ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Gelder vom Land für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen erhalten. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes vor. „Wir haben Wort gehalten und unterstützen die Bergwacht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Die Bergwacht Schwarzwald ist für unsere Region unverzichtbar. Es freut mich daher sehr, dass wir gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und den CDU-Abgeordneten im Innenausschuss eine deutliche Verbesserung der Finanzierung der Bergrettung erreichen konnten“, erläutert Rapp. „Der Regierungsentwurf zum Haushalt sieht dabei deutliche Verbesserungen für die finanzielle Unterstützung der Bergwacht vor und setzt damit die Zusagen aus unserer Initiative und den Gesprächen im Jahr 2016 mit Minister Strobl um“. Gemeinsam mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger, Armin Schuster und Felix Schreiner hatte sich Rapp für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwacht stark gemacht und zahlreiche Initiativen gestartet. Im Oktober 2016 erfolgte dann der Durchbruch mit einem verlässlichen Finanzierungspfad, der nun auch umgesetzt wird.

 

Der Entwurf des Haushaltes sieht vor, die Mittel für den Sonderrettungsdienst (Luft-, Berg- und Wasserrettung) von 2,38 Millionen Euro in 2017 auf 4,56 Millionen Euro in 2018 und 4,36 Millionen Euro in 2019 deutlich zu erhöhen. Der Haushaltsposten beinhaltet sowohl Gelder für die Ersatzbeschaffung für Fahrzeuge als auch für bauliche Investitionen. Bei den Fahrzeugen bekommen die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht künftig 600.000€, statt 170.000€ im aktuellen Haushalt. Damit kann die Bergwacht den Fahrzeugpark modernisieren. Auch Baumaßnahmen stehen bei der Bergwacht an. Nach der Verabschiedung des Haushaltes soll es ein Investitionsprogramm für den Sonderrettungsdienst geben. Dann wird auch eine Konkretisierung erfolgen, welche Maßnahmen in welchem Umfang gefördert werden sollen.

 

„Mit diesen Geldern erhalten die Bergwachten im Land eine dauerhafte finanzielle Ausstattung, die sie in der Lage versetzt ihre Funktion auszufüllen“, so Rapp. Die rund 1.500 ehrenamtlichen Mitglieder setzten sich für andere Menschen ein und übernehmen den Rettungsdienst abseits der Straßen und Siedlungen im unwegsamen Gelände des Schwarzwaldes und betreuen zahlreiche Skipisten, Loipen, Sessel- und Seilbahnen in der Region. Die Anforderungen steigen stetig, ebenso die Zahl der Einsätze.

14.11.2017: „Leuchttürme statt Kirchtürme“ / CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp hatte zum 3. Tourismusgipfel nach Müllheim eingeladen

Wie kann der Tourismus im Land und der Region weiter vorangebracht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des 3. Tourismusgipfel zudem der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, Experten aus Politik und Tourismus eingeladen hatte. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Kooperation von Akteuren im Tourismus Synergien für alle Beteiligten freisetze und daher weiter forciert werden müsse.

 

Rapp unterstrich, dass die Übernachtungszahlen zwar in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seien, jedoch hier der Zenit bereits überschritten sein könnte. Es sei wichtig, dass sich die Tourismusanbieter am besten durch Kooperationen der Zukunft stellen betonte Rapp.

 

Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich verwies hierbei auf die Tourismus-Werbegemeinschaft Markgräflerland. Mit der neuen Ausrichtung „Weintourismus“ wolle man hier einen neuen Akzent setzen, zumal der Wein in der siebtgrößten Weinbaukommune in Baden-Württemberg schließlich zu den Kernkompetenzen gehöre.

 

Der Minister für Justiz, Europa und Tourismus Guido Wolf MdL, betonte die Bedeutung des Tourismus in Baden-Württemberg. Wolf verwies auf die Fortschreibung der Tourismuskonzeption des Landes. Wichtig sei vor allem für die Hotellerie und Gastronomie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ohne dabei die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Der Minister unterstrich, dass das Land die Mittel für das Tourismusinfrastrukturprogramm um 2 Millionen Euro auf nun 7 Millionen Euro erhöht habe. Dies sei sehr wichtig, der Bedarf aber noch deutlich größer.

 

„Leuchttürme statt Kirchtürme“ war das Credo von Hansjörg Mair, Geschäftsführer der Schwarzwald Tourismus GmbH. Es können nicht alle Gemeinden ins Schaufenster gestellt werden, aber alle profitieren von den Leuchttürmen so Mair weiter.

10.11.17: CDU-Abgeordnete zum Hickhack um Fessenheim: „Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht weiter verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten“

Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Felix Schreiner MdB, Armin Schuster MdB und Matern von Marschall MdB kritisieren den jüngsten Hickhack um den Schließungstermin für das Kernkraftwerk Fessenheim. „Das Kernkraftwerk Fessenheim muss schnellstmöglich und endgültig vom Netz. Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht durch ihre Ankündigungen verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten. Wir sind zwar erleichtert, dass das französische Umweltministerium nach Medienberichten nun doch von der geplanten Schließung des Pannenreaktors im Jahr 2018 spricht, aber die Tatsache, dass wenige Stunden vorher aus der gleichen Richtung von einer Verschiebung bis Ende 2022 gesprochen wurde, macht deutlich, dass wir die Entwicklungen genau im Auge behalten müssen“, so die Abgeordneten.

Reinhart, Rapp und Nemeth zu Biodiversität und Landesstrategie

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Vorsitzender Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und Vorsitzender Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Paul Nemeth MdL erklärten heute (9. November) zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt:

 

„Ich habe in der Haushaltskommission der Koalition seitens der CDU-Fraktion klar signalisiert, dass 15 Millionen Euro für das Sonderprogramm 2018 und 2019 und
3 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für das Monitoring wichtige Investitionen für die Biodiversität darstellen, die jetzt und zielgerichtet umgesetzt werden müssen. Auch mir liegt der Erhalt der Vielfalt von Flora und Fauna am Herzen. Das ist ein über alle Parteigrenzen hinweg bedeutsames Thema“, betonte Reinhart.

 

„Bei dem Ziel, die Biodiversität in Baden-Württemberg zu schützen und zu erhalten, stehen wir Seite an Seite mit unserem Koalitionspartner. Denn auch wenn wir nicht für alle Arten über flächendeckend ausreichende Zahlen verfügen, müssen wir aufgrund zahlreicher Erfahrungswerte teils dramatische Artenrückgänge hinnehmen. Die CDU-Fraktion wird das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg konstruktiv begleiten, bisher fehlt uns aber die konkrete Aussage über die Mittelverwendung im Umweltbereich“, hob Rapp hervor. „Mit Dringlichkeit müssen nun solche Maßnahmen umgesetzt werden, für die eine Datenlage nicht erst erhoben werden muss. Außerdem praktische Maßnahmen, die gemeinsam mit den Landnutzern umgesetzt werden können und die schnell sichtbare Erfolge zeigen. Entscheidend ist es dabei, Projekte dort umzusetzen, wo das größte Potential bestehe – auf den land- und forstwirtschaftlichen Flächen“, so Rapp.

 

„Von den mit der Umsetzung des Sonderprogramms beauftragten Ministerien erwarten wir nun eine inhaltliche Präzisierung der vorgesehenen Maßnahmen und Projekte sowie deren finanzielle Hinterlegung, damit unser gemeinsames Ziel, die Erhaltung der Biodiversität, auch praktisch erreicht werden kann. Die CDU-Fraktion sieht ihren Schwerpunkt dabei in einem landesweiten Biotopverbund nach dem Vorbild des Biotopverbunds der Heinz Sielmann Stiftung. Dafür werde ich mich stark machen“, so Nemeth.

 

„Wenn nun jährlich 18 Millionen Euro zusätzlich für ein Sonderprogramm Biodiversität ausgegeben werden, kann es nur im Interesse des Naturschutzes sein, dieses Geld nicht in jahrelangen Monitoring- und Verwaltungsprozessen versickern zu lassen, sondern einen praktisch wirksamen Naturschutz zu gewährleisten, der endlich Erfolge bei der Bewahrung der Schöpfung erzielt“, so Rapp und Nemeth.

 

12.09.2017: „Frostgeschädigte Landwirte werden unterstützt“ / CDU-Abgeordnete weisen auf Antragsstellung zur Frosthilfe hin

Landkreis – Nach den großen Schäden im Obst- und Weinbau durch die Frostnächte im April dieses Jahres können betroffene Landwirte, Obstbauern und Winzer nun einen Zuschuss oder ein Darlehen im Rahmen der Frosthilfe des Landes Baden-Württemberg beantragen. Darauf weisen die beiden Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Armin Schuster MdB hin: „Wir haben immer gesagt, dass wir die betroffenen Landwirte, Obstbauern und Winzer nicht im Regen stehen lassen. Mit der Frosthilfe des Landes Baden-Württemberg steht nun ein weiteres Instrument bereit, um die Ernteausfälle abzumildern“.

 

Die Schäden in vielen Regionen des Markgräflerlandes und Kaiserstuhls waren beträchtlich. Beide Abgeordnete hatten sich umgehend nach den Frostnächten vor Ort ein Bild vom Schadensausmaß gemacht und den Kontakt zum Landwirtschaftsministerium in Bund und Land gesucht und für eine Unterstützung der existenziell bedrohten Landwirte geworben.

 

Betroffene Landwirte können seit dem 11. September bis zum 30. Oktober ihre Schäden gegenüber den unteren Landwirtschaftsbehörden angeben. Die Mindestschadensschwelle liegt bei 30 Prozent der normalen Erzeugung. Bis zu 50 Prozent des Gesamtschadens können dann vom Land erstattet werden, der Mindestauszahlungsbetrag liegt bei 3000 Euro, der Höchstbetrag bei 50.000 Euro. Härtefallregelungen sind ebenfalls vorgesehen. Auch ein Darlehen zur Liquiditätssicherung ist möglich. Antragsformulare und weitere Informationen gibt es unter http://www.landwirtschaft-bw.info.

01.09.2017: Rapp freut sich über Zuschlag für Regiobuslinie im Kandertal

Kandern / Landkreis Lörrach – Das Ministerium für Verkehr hat den Antrag des Landkreises Lörrach zur Einrichtung einer Regiobuslinie von Kandern nach Lörrach zum Fahrplanjahr 2017/2018 genehmigt. „Ich freue mich über die Stärkung des ÖPNV-Angebotes im Kandertal. Damit rückt Kandern noch näher an die Stadt Lörrach, an die S-Bahn und an die Schweiz. Die Regiobuslinie ist eine attraktive Alternative zum Auto. Die Erfahrungen der Regiobuslinie Bad Krozingen-Breisach zeigen, welches große Potential hier vorhanden ist“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, der sich für die Einrichtung der Regiobuslinie eingesetzt hatte.

29.08.2017: Land prüft Umweltverträglichkeit als Kriterium der Auftragsvergabe bei Asphaltmischanlagen / Anstoß von Dr. Patrick Rapp MdL wegen Breisach

Breisach / Stuttgart – In der Region Breisach wurde zum Jahreswechsel intensiv über die Asphaltmischwerke diskutiert. Dabei wurde immer wieder die Problematik der Befeuerung der Anlagen mit Braunkohlestaub angesprochen. Auf Initiative von Bürgermeister Oliver Rein hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL diesbezüglich an die Landesregierung gewandt. Das Umwelt- und Verkehrsministerium wollen nun prüfen, ob und inwieweit bei der Ausschreibung durch das Land eine klimafreundlichere Befeuerung von Asphaltmischanlagen berücksichtigt oder gefordert werden kann.

 

„Aus Umwelt- und Klimaaspekten ist es wichtig bei Asphaltmischanlagen auf andere Brennstoffarten zurückzugreifen. Da der Staat ein großer Auftraggeber durch den Straßenbau für Asphaltmischanlagen ist, gilt es hier auch zu prüfen, wie das Land hier Anreize oder Vorgaben für eine umweltfreundlichere Befeuerung machen kann. Denn die Befeuerung durch Erdgas ist deutlich besser, allerdings für die Betreiber teurer, weshalb sie oft davon Abstand nehmen“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.