Patrick Rapp mit 100% als CDU-Kreisvorsitzender wiedergewählt

CDU bekennt sich zur B31 und fordert Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim / Flüchtlingsstrom begrenzen und steuern
Heitersheim – Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben bei ihrem Kreisparteitag am Freitag in Heitersheim Dr. Patrick Rapp MdL mit 100 Prozent als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Anita Güth aus Breisach und Berthold Hoch aus Glottertal erstmals gewählt, Klaus Natterer aus Staufen wurde in seinem Amt bestätigt. Die Mitglieder bekannten sich in Anträgen zur B31 als durchgängige Ost-West-Verbindung mit B31 West, Stadttunnel und dem Falkensteigtunnel und forderten das Abschalten des Kernkraftwerks Fessenheim.
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, sprach im vollbesetzten Bürgersaal der Malteserhalle vor rund 200 Zuhörern über die Herausforderungen der Landespolitik. Der Flüchtlingsstrom überlagere derzeit alle Themen. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik erklärte Wolf, dass es eine Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingszustroms brauche. Er sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen, einer Residenzpflicht für Asylbewerber aus, ebenso für den Abbau von Anreizsystemen und forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp erklärte, dass man zur Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen stehe, es aber nicht sein könne, dass hier Deutschland alleine zuständig sei und die anderen EU-Staaten sich einfach wegducken. „Auch muss klar sein. In Deutschland gilt das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und vieles mehr, egal aus welchem Land man kommt und welche Regeln es dort gab oder nicht“, so Rapp. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten schnellstmöglich in ihr Heimatland zurück.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Rapp auf die drängendsten Themen im Landkreis ein. „Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene“. Rapp kritisierte den ideologischen Planungsstopp bei der B31 West durch die grün-rote Landesregierung. Erst durch den Druck aus der Region zusammen mit der CDU im Bund und Land sei es gelungen diesen wieder aufzuheben. Viereinhalb Jahre seien vergangen ohne, dass man bei der B31 West weitergekommen sei, viele Gutachten müssten erneuert werden. Rapp sprach sich klar gegen ökologische Flutungen beim Hochwasserschutz aus. Durch die künstlichen ökologischen Flutungen würde der bestehende Wald faktisch zerstört, der Naherholungsraum für die Bürger gesperrt und es bestehe die Gefahr der Verschlammung der Quelltöpfe. Bei der Rheintalbahn habe man mit der Bürgertrasse durch die Finanzierung der Mehrkosten durch Bund und Land die Weichen richtig gestellt. Die Initiative hierzu sei von der CDU ausgegangen. Auch für den Bereich Müllheim/Auggen hätte man sich den Durchbruch gewünscht und dafür gekämpft. Doch hier hat der grüne Verkehrsminister Hermann gebremst. Kurz vor der Entscheidung im Projektbeirat habe er einen Kostendeckel eingezogen. Auch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster blies hier ins gleiche Horn. Der Bund hätte die Tieflage mitgetragen, wenn das Land hier seinen Anteil geleistet hätte. Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, erklärte, dass man die Anliegen der Bürger in Müllheim und Auggen ernst nehme und den Ausbau der Rheintalbahn mit und nicht gegen die Bürger wolle.
Bei den weiteren Vorstandwahlen wurde Franz-Georg Blattmann aus Horben als Kreisschatzmeister, Micha Bächle aus Löffingen als Pressereferent und Dr. Carsten Menn aus Staufen als Internetreferent in ihren Ämtern bestätigt. Neue Schriftführerin ist die 22-jährige Anne-Sophie Geißler aus Heisterheim. Als Beisitzer wurden gewählt: Christine Baumgartner (Neu), Roman Baumgartner, Udo Beck (alle aus Vogtsburg), Sabine Burgert (Neu), Dr. Gabriela Moser, Marvin Wolf (alle aus Bad Krozingen), Peter Ehrhardt (Breisach), Antoinette Faller (Hartheim-Feldkirch), Regina Hägele (Schluchsee), Uwe Renz (Neu) (Titisee-Neustadt), Manuel Spath (Heitersheim), Natascha Thoma-Widmann (Ebringen), Dr. Martin Uhl (Sölden), Johannes Wiesler (Neu) (Bollschweil), Thomas Wiestler (Kirchzarten).