Forstwirtschaft – Dr. Patrick Rapp MdL

Kandern – Wie geht es weiter mit der Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg? Dies war die Kernfrage beim Besuch von Minister Peter Hak MdL, der auf Einladung von Dr. Patrick Rapp MdL nach Kandern kam. Durch das Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg bedarf es umfangreicher Änderungen. Hierüber diskutierten die Abgeordneten mit Vertretern aus dem Staats-, Privat- und Kommunalwald. Rund 41.000 Hektar Wald gilt es im Landkreis Lörrach zu betreuen. Ziel müsse es sein die qualitativ hochwertige Forstwirtschaft in Baden-Württemberg zu erhalten, so Rapp. Im Anschluss daran wurde auch über die Frostschäden in der Landwirtschaft und dem Weinbau diskutiert. Hauk und Rapp betonten, dass man die stark betroffenen Landwirte nicht im Regen stehen lasse.

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15.03.2017: Gericht hält Holzverkauf im Südwesten für europarechtswidrig

DH — Wed, 15 Mar 2017 19:37:36 +0000

Forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL:

„Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für uns enttäuschend und in ihrer Absolutheit nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Entscheidung sollte aus unserer Sicht der Weg zum BGH beschritten werden, um sowohl für das Land Baden-Württemberg aber auch für die anderen Bundesländer für Klarheit zu sorgen. Zugleich muss schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts angegangen werden, um einen ersten Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit zu gehen und das Risiko von Schadenersatzforderungen zu verringern.

Bei der Neuausrichtung des Staatsforsts muss darauf geachtet werden, das die bestehenden Standards, die Qualität aber auch die Multifunktionalität der Waldwirtschaft im Land erhalten bleiben. Dies gerade auch mit Blick auf die soziale, ökonomische und ökologische Bedeutung des Waldes. Dabei sollte auch zeitnah das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren gesucht werden.

Ziel muss es sein, dass das bisherige hohe und beispielhafte Niveau bei der Waldbewirtschaftung auch in Zukunft gehalten werden kann und das Land auch weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen für den Kommunal- und Privatwald anbieten kann. Das Ministerium ist nun zunächst gefordert, zügig das Landeswaldgesetz an das geänderte Bundeswaldgesetz anzupassen, um eine erste verlässliche Grundlage zu schaffen.

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Minister Bonde hat schlecht verhandelt!

TW — Wed, 25 Mar 2015 14:22:38 +0000

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„Kartellamt überspannt Bogen – Minister Bonde zeigt zu wenig Einsatz“

TW — Mon, 26 Jan 2015 15:31:05 +0000

Enttäuscht zeigte sich der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Forst und Naturschutz, Dr. Patrick Rapp MdL, über die heutige Erklärung von Minister Bonde, nun entgegen seiner früheren Ankündigungen doch keine auch nur einigermaßen gangbare Lösung mit dem Bundeskartellamt gefunden zu haben.

„Das Kartellamt überspannt mit seinem Beschluss deutlich den Bogen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Kartellamt versucht in die Grundprinzipien des Waldbaus und der forstlichen Nachhaltigkeit einzugreifen. Bereiche die weit über die wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehen werden nun auf einmal vom Kartellamt ins Visier genommen“, sagte der Sprecher für Forst und Naturschutz, Dr. Patrick Rapp MdL, am Montag (26. Januar) in Stuttgart.

„Wir sind uns mit der Regierung über das Ziel einig, die erfolgreichen Forststrukturen im Land soweit als irgend möglich zu erhalten, ich hätte mir hier aber deutlich mehr Einsatz von Beginn an durch den zuständigen Landesminister gewünscht“, so Dr. Rapp.

Der von Minister Bonde dazu eingeschlagene Weg habe sich allerdings nun ganz offensichtlich als in der Sache erfolglos erwiesen. „Das ist nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess mehr als enttäuschend. Die Landesregierung gibt hier erneut ein schwaches Bild ab“, erklärte Dr. Rapp. „Es gilt nun endlich gemeinsam in Berlin für eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu kämpfen“, sagte Rapp.

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