CDU – Nachrichten

Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis 48 „Breisgau“

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  • Merz bekräftigt gemeinsamen Kurs von CDU und CSU16. November 2026
    Stromsteuer senken, Rentenreform angehen und den Koalitionsvertrag umsetzen: Nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands unterstreicht Friedrich Merz die Geschlossenheit von CDU und CSU und die nächsten Schritte der Bundesregierung. The post Merz bekräftigt gemeinsamen Kurs von CDU...
  • Nachrichtendienste stärken, Deutschland schützen13. November 2026
    Mit einer umfassenden Nachrichtendienstreform und dem neuen Cybersicherheitsgesetz stärkt die Bundesregierung Deutschlands Schutz vor digitalen und hybriden Bedrohungen. The post Nachrichtendienste stärken, Deutschland schützen appeared first on CDU.
  • Merz: „Ich will, dass Deutschlands AAA-Rating bleibt“11. November 2026
    Bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates hat Bundeskanzler Friedrich Merz über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Zukunft der Staatsfinanzen gesprochen. Er setzt auf weniger Ausgaben, Reformen und eine stärkere Wirtschaft. The post Merz: „Ich...
  • Merz und Magyar stärken deutsch-ungarische Beziehungen10. November 2026
    Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin empfangen. Beide wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder vertiefen. Im Mittelpunkt standen die Sicherheit Europas, die Unterstützung der Ukraine und eine starke europäische Wirtschaft. The post...
  • Ilse Aigner: Bundespräsidentin mit Würde und Herz9. November 2026
    Die CDU schlägt Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Mit politischer Erfahrung, Bodenständigkeit und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie bringt die Präsidentin des Bayerischen Landtags wichtige Voraussetzungen für das höchste Staatsamt mit....
  • K.-o.-Tropfen: Mindestens fünf Jahre Gefängnis6. November 2026
    Bei schweren Sexual- und Raubdelikten mit K-o.-Tropfen drohen künftig mindestens fünf Jahre Haft. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Strafverschärfung auf den Weg gebracht. The post K.-o.-Tropfen: Mindestens fünf Jahre Gefängnis appeared first on CDU.
  • Linnemann: Pflege sichern und Angehörige stärken6. November 2026
    Mehr als sechs Millionen Menschen erhalten derzeit Pflegeleistungen. Die Pflegeversicherung steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wird die Grundlage für eine langfristig verlässliche Pflegeversorgung geschaffen. The post Linnemann: Pflege sichern und Angehörige stärken appeared...
  • Beschlossen: Der Führerschein wird günstiger5. November 2026
    Rund 3.400 Euro kostet der Führerschein im Durchschnitt – für viele junge Menschen ist das zu viel. CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger ändert das mit der Führerscheinreform. Sie macht die Fahrausbildung moderner, flexibler und bis zu 1.000 Euro...
  • Merz: Ukraine bekommt die Hilfe, die sie braucht.4. November 2026
    Eine Waffenruhe in der Ukraine fordert Bundeskanzler Merz vom russischen Kriegstreiber Putin. Winterhilfen für die Ukrainer sagt er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu. Gemeinsam sprachen Merz und Selenskyj in Berlin über ein Ende des Krieges in...
  • Merz: KI-Entwicklung muss Menschen dienen.3. November 2026
    Wir stehen nicht mehr vor einem epochalen Wandel. Wir sind mittendrin.KI kann immer mehr leisten. Jetzt ist wichtig: Sie muss sich an menschlichen Werten orientieren. Das ist die zentrale Botschaft von Friedrich Merz auf dem Digitalgipfel...