EU-Kommissar Oettinger am Kaiserstuhl

Breisgau-Hochschwarzwald – Rund 200 Besucher kamen zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU und MIT Breisgau-Hochschwarzwald mit der CDU Ihringen am Samstag in das Foyer der Neunlindenschule. EU-Kommissar Günther Oettinger, der die Festrede hielt, rückte die Flüchtlingskrise in den internationalen Kontext. Ein europäisches Konzept sei besser als nationalstaatliche Lösungen, man müsse an den Fluchtursachen ansetzen. Mit Blick auf die Situation der Wirtschaft in Europa erklärte Oettinger, dass die Unternehmen die Chancen der digitalen Revolution nutzen sollten. „Lieber ein Schlagloch, als ein Funkloch“, so die Devise, wenn es um den Infrastrukturausbau gehe. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL betonte, dass es wichtig sei, Menschen in Not zu helfen, aber den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Gewalt gegen Flüchtlinge und Gewalt von Flüchtlingen sei zu verurteilen. Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es um alle Bereiche der Landespolitik und nicht nur um die Flüchtlingspolitik.