„Land hat Chance auf Durchbruch für Müllheim / Auggen durch Vorfestlegung verspielt“

Armin Schuster MdB/Dr. Patrick Rapp MdL

Müllheim/Auggen – „Die grün-rote Landesregierung hat durch ihre Vorfestlegung im Kabinett mit einem Kostendeckel einen Durchbruch im Projektbeirat verhindert“, kritisieren die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Armin Schuster MdB. „Wir hätten uns hier für Auggen und Müllheim eine bessere Lösung gewünscht. Die Verantwortung für das heutige Ergebnis trägt Verkehrsminister Hermann. Wenn die Landesregierung zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gestanden hätte, hätten wir die optimierte Kernforderung 6 bei Müllheim/Auggen hinbekommen können“, kommentieren die beiden Abgeordneten die heutige Entscheidung des Projektbeirats.

„Die grün-rote Landesregierung hat wohl nie ein echtes Interesse an der ‚Besten Lösung‘ gehabt“, so Landtagsabgeordneter Rapp. Erst gab sie eine gutachterliche Bewertung in Auftrag, die gegen die oKf 6 argumentierte, dann engte sich die Landesregierung mit dem Kostendeckel unnötig ein. Die „Beste Lösung“ wäre nur möglich gewesen, wenn das Land auch hierfür die Mehrkosten hälftig mitgetragen hätte.

„Dass die niveaufreie Verknüpfung kommt, begrüße ich natürlich“, so Bundestagsabgeordneter Schuster: „Das haben wir lange gefordert. Damit ist eine optimale Auslastung des Katzenbergtunnels auch beim Güterverkehr möglich, so dass die befürchteten negativen Lärmauswirkungen auf der alten Trasse bei Bad Bellingen und Efringen-Kirchen vermieden werden können.“

Auch wenn die Maximalforderungen für Müllheim/Auggen nicht erfüllt wurden, sei trotzdem nicht von der Hand zu weisen, dass mit sehr großem Einsatz der Bürgerinitiativen und der kommunalen Vertreter, insbesondere der beiden Landrätinnen, immerhin ein Teilerfolg erreicht wurde, der vor einem Jahr so noch nicht denkbar schien. Niemand habe Müllheim/Auggen vorher auf der Rechnung gehabt, betont Schuster. Dieser Abschnitt sei nicht Bestandteil der ursprünglichen Kernforderungen bei Baden 21 gewesen. Im vergangenen Jahr habe das MVI einer optimierten Kernforderung 6 noch eine komplette Absage erteilt, erinnern die beiden Abgeordneten: „Ohne die Bunderegierung wäre die erreichte Lösung nicht möglich gewesen. Mit dem Beschluss heute im Projektbeirat haben wir immerhin erreicht: BüG, Schienenstegbedämpfung, niveaufreie Verknüpfung und Vollschutz beim Lärm (inklusive gestalterischer Maßnahmen).“

Armin Schuster: „Dies sind sämtlich Erfolge, nach denen sich die Menschen in Eimeldingen und Weil am Rhein-Haltingen sehnen. Angesichts der beachtlichen Erfolge tut es mir als Haltinger besonders weh, dass ich mich nicht früher im Bundestag für die Rheintalbahn einsetzen konnte, um auch in meinem Heimatort und Eimeldingen einen vergleichbaren Standard erreichen zu können. Auch dort wäre mehr möglich gewesen“.

Es sei scheinheilig, wenn sich die Grünen-Abgeordneten im Vorfeld selbst und ihre Landesregierung loben, obwohl das Kabinett einen Kostendeckel zur Mitfinanzierung vereinbart und damit jeglichen Verhandlungsspielraum genommen hat. Dieses Vorgehen hatte nichts mit dem einstimmigen Beschluss des Landtags zu tun, da es dort keinen Kostendeckel gab“, so Landtagsabgeordneter Rapp.

Scharf weisen Schuster MdB und Dr. Rapp MdL auch die Kritik des Grünen-Abgeordneten Josha Frey zurück: „Herr Frey hätte sich lieber für die Region einsetzen sollen, anstatt falsche Aussagen in die Welt zu setzen. Denn der Landtagsbeschluss hat keinen Kostendeckel. Dies scheint Herrn Frey wohl entgangen zu sein. Dabei hat er übersehen, dass auch die Grünen-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald unsere Position teilt, wenn sie vom grünen Landesverkehrsminister Gleichbehandlung auch für Müllheim/Auggen fordert. Die Menschen merken genau, welche Abgeordnete für sie arbeiten und welche sich nur profilieren wollen.“