Kaiserstuhl – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Hinhaltetaktik des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West in einem Schreiben an das Land deutlich kritisiert. Berlin widerspricht damit auch deutlich der Forderung des Landes nach mehr Zeit, um Aufwendungen für eine Wiederaufnahme und Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West zu erheben und erst auf die Einstufung der B31 West in den kommenden Bundesverkehrswegeplan abzuwarten. „Berlin hat erneut deutlich gemacht, dass es an der B31 West festhält und hat das Land aufgefordert das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig zum Abschluss zu bringen. Es ist unverantwortlich, wenn die grün-rote Landesregierung weiter eine Hinhaltetaktik verfolgt“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das Land verteuert durch seine Verzögerung sogar das gesamte Vorhaben, wenn Gutachten und vieles mehr aktualisiert werden müssen oder gar verfallen. Dies geht dann aber auch zu Lasten des Landeshaushaltes wie Berlin deutlich gemacht hat“.

Im Schreiben des Staatssekretärs Rainer Bomba vom Bundesverkehrsministerium an das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur führt dieser mit Blick auf die ständige Hinhaltetaktik des Landes aus: „Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und möchte betonen, dass ich diese in keinster Weise teile. Ich werde an dieser Stelle nicht erneut auf die einzelnen Aspekte eingehen, da die Argumente bereits ausgetauscht wurden und die Standpunkte klar sind“.

Mit Blick auf die Forderung des Landes erst mehrere Monate zu prüfen, welche Aufwendungen für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens notwendig wären erklärt Bomba: „Auch bin ich der Auffassung, dass drei Monate ausreichend Zeit gewesen sein sollten, um zu ermitteln, welche Aufwendungen für eine Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind, zumal diese nach den mir vorliegenden Informationen bereits s eit dem Jahr 2012 bekannt sind. Sollte sich seitdem die Notwendigkeit für eine Aktualisierung von Gutachten etc. ergeben haben, die zu weiteren Kosten und zusätzlichen Planungsaufwendungen führt, liegt dies in der Zuständigkeit des Landes. Ich bitte Sie daher erneut, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und qualifiziert und zügig zum Abschluss zu bringen“.

Bereits im Dezember 2014 hatte der Bund erklärt, dass es eine vom Land geforderte Einstellung und Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West, ablehnt.

Straßenbauprojekt beschäftigt erneut den Verkehrsausschuss

Kaiserstuhl / Stuttgart. „Die grün-rote Landesregierung stellt sich beim Thema B31 West weiterhin stur und ignoriert die Fakten und Zuständigkeiten“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp im Nachgang zur Beratung eines CDU-Antrags zur B31 West am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des baden-württembergischen Landtags. Die CDU hatte darin gefordert, den Antrag des Landes an den Bund, das Planfeststellungsverfahren für die B 31 West zurückzunehmen, wieder zurückzuziehen und das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß zu Ende bringen.

Seit dem Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West im November hat der Verkehrsausschuss zum dritten Mal mit Stimmen der Regierungsfraktionen den Antrag der CDU auf Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens abgelehnt. Stattdessen wurde mit der Regierungsmehrheit ein Antrag durchgesetzt, der die Landesregierung auffordert beim Bund eine Finanzierungsperspektive einzufordern und erst wenn diese bestehe dann die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zu befürworten. „Der Widerspruch und die Blockadehaltung könnten nicht größer sein“, so Rapp. Die B31 West sei aktuell im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht und daher sollte hier auch fertig geplant werden. Erst mit der Fertigstellung der Planungen und einer rechtssicheren Trasse könne es eine Finanzierungsperspektive geben und nicht umgekehrt. „Das Land ignoriert auch die Zuständigkeiten in diesem Bereich. Der Bund entscheidet und nicht das Land“, so Rapp. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur Enak Ferlemann MdB habe mit Schreiben vom 16.12.2014 dem Abgeordneten Rapp und zuvor dem baden-württembergischen Verkehrsministerium mitgeteilt, dass es keine Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens akzeptiere. Im Schreiben heißt es: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur [hat] die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens abgelehnt und das Land aufgefordert, dieses auf der Grundlage der gesetzlichen Festlegungen und im Hinblick auf die bereits investierten Bundesmittel sowie die vom Land investierten Planungsmittel unverzüglich wieder aufzunehmen und qualifiziert und zügig zum Abschluss zu bringen“. Der CDU-Abgeordnete Rapp erklärt hierzu: „Das Land ist nicht der Vorhabensträger und muss endlich seine Blockade aufgeben. Stattdessen wird nur taktiert und versucht auf Zeit zu spielen. Das ist eine Politik zum Schaden unserer Region“, so Rapp. Die SPD nehme nur alles zur Kenntnis und schreibe nette Briefe nach Berlin anstatt mit dem Koalitionspartner im Land in Sachen B31 West endlich einmal Klartext zu reden.