Fessenheim – Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sicherheit und den Abschalttermin des Kernkraftwerks Fessenheim schlagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (Wahlkreis Lörrach) und Dr. Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau) eine grenzüberschreitende Parlamentarierkonferenz vor.
„Wir sind uns in Baden-Württemberg über Parteigrenzen hinweg einig, dass das älteste französische Kernkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet werden muss“, so die beiden Abgeordneten. Ebenso klar und leider allerdings auch Fakt sei, dass über die Abschaltung alleine in Frankreich entschieden werde. Insofern sei es sicher richtig, dies auch immer wieder öffentlich einzufordern. Wichtiger noch sei aber, auch konkrete Schritte zu unternehmen und auch Perspektiven für die Menschen in Frankreich aufzuzeigen und für das schnellstmögliche Abschalten zu werben.
„Wir werden deshalb die Abgeordnetenkollegen auf deutscher Seite um eine gemeinsame Initiative für eine Fessenheim-Konferenz bitten“, so Lusche und Rapp. Angesichts der herausragenden Bedeutung des Themas sei es sinnvoll, unabhängig von bereits bestehenden grenzüberschreitenden Gremien wie dem Oberrheinrat oder Eurodistrict, den Versuch einer gemeinsamen Konferenz mit den betroffenen französischen Kollegen zu unternehmen.
So könne die nötige Initiative auf Regierungsebene sinnvoll begleitend unterstützt werden. Öffentliche Appelle und Aufrufe in deutschen Medien in Richtung Frankreich alleine reichen nicht, sondern erschweren unter Umständen den Prozess.
