CDU-Abgeordneter Rapp hat nachgehakt

Buggingen – In der Diskussion um die Frage eines Kreisverkehrs oder einer Ampellösung an der B3 bei Buggingen will das baden-württembergische Verkehrsministerium weiterhin an einer Ampellösung festhalten. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett in einem Schreiben an den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp mitgeteilt. „Es ist sehr verwunderlich, dass das Verkehrsministerium weiterhin eine Ampellösung will und auf die Hinweise der Gemeinde, dass die erhobenen Verkehrszahlen – auf das sich das Ministerium stützt – äußerst fraglich sind“, so Rapp. „Für mich bleibt klar, hier braucht es einen Kreisverkehr und keine Ampelanlage. Das erhöht nicht nur die generelle Verkehrssicherheit, sondern verhindert auch Auffahrunfälle“, so der Abgeordnete. Es bleibt abzuwarten, ob die neu angesetzte Verkehrsschau das Ministerium zu einem Umdenken bewegen werde.

Rapp: „Durch Verschiebung der Förderungen zwischen Straße, Schiene und Radwegen können viele kommunale Straßenbauprojekte nicht angegangen werden“

Bad Krozingen – „Die Nicht-Berücksichtigung des geplanten Tunseler Kreisverkehrs trotz des Unfallschwerpunkts auf der B3 im Förderprogramm des Landes im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz offenbart die falsche Prioritätensetzung der grün-roten Landesregierung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. „Die grün-rote Landesregierung hat nach ihrem Regierungsantritt gezielt die Förderungen im kommunalen Straßenbau heruntergefahren und Gelder umgeschichtet. Darunter leidet nun auch der geplante Tunseler Kreisverkehr“, so Rapp. Rund ein Drittel des 2 Millionen Euro teuren Vorhabens müssen von der Gemeinde geschultert werden, hierfür hat die Stadt die Förderung durch das LGVFG beantragt, die nun abgelehnt wurde. Besonders unverständlich sei die Ablehnung auch vor dem Hintergrund, dass der Landkreis bereits entsprechende Gelder in den Haushalt eingestellt hat. Rapp hat nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, welche Projekte in Südbaden aufgenommen wurden und ob eine nachträgliche Berücksichtigung denkbar ist.

„Die Mittelumschichtung hat gravierende Auswirkungen, wenn man sich die Zahlen für den Regierungsbezirk Südbaden anschaut. Während für den kommunalen Straßenbau 2013 noch 16,1 Millionen Euro zur Verfügung standen sind es 2015 nur noch 13,3 Millionen. Beim Radwegebau ist dagegen die Fördersumme um 50% angehoben worden“.

Das Landesgemeindefinanzierungsgesetz fördert Infrastrukturmaßnahmen im Bereich von Straße, Schiene und Radwege. Hierzu stellt der Bund Baden-Württemberg 165,5 Millionen Euro zur Verfügung. Während bis 2011 die CDU-geführte Landesregierung hiervon 60% (100 Millionen) für den kommunalen Straßenbau und 40% für den Umweltverbund (ÖPNV, Radwege) zur Verfügung stellte, hat grün-rot die Verteilung umgedreht, so dass nur noch 40% der Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Dies führte auch dazu, dass die ersten Jahre gar keine kommunalen Straßenbauprojekte mehr angegangen werden konnten. Zudem hat die Landesregierung die Förderhöhe für kommunale Projekte von 75% auf 50% abgesenkt. Erst im April hat die Landesregierung angekündigt noch weitere Förderbereiche wie zum Beispiel Fahrradstellplätze in das Programm mit aufzunehmen.

„Ampel wäre völlig falscher Ansatz“

Buggingen – Überrascht und verwundert zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL über den Rückzieher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Sachen Kreisverkehr an der B3 in Buggingen. Während das Regierungspräsidium gegenüber der Gemeinde einen Kreisverkehr zugesagt hat, lehnt das Ministerium dies nun ab und sieht wohl eine Ampel-Lösung als Alternative an. „Das ist ein falscher Ansatz. Kreisverkehre sind sicherer als eine Ampelanlage. Zwar sind die Baukosten höher, aber dafür fallen hier keine Strom- und Wartungskosten für die Ampeln an und können daher unterm Strich sogar langfristig sogar günstiger sein“, so Rapp. Der CDU-Abgeordnete, der bereits mit 2013 mit einer parlamentarischen Initiative in Sachen Kreisverkehr an die Landesregierung herangetreten war, hat sich nun mit einem Schreiben an die zuständige Staatssekretärin Gisela Splett gewandt und das Ministerium zum Umdenken aufgefordert. Rapp schreibt darin: „Ich fordere Sie auf, die ablehnende Haltung Ihres Hauses zu überdenken. Eine Ampellösung bringt erhebliche Nachteile mit sich. Mit dem Kreisverkehr liegt dagegen eine Lösung auf der Hand. Es ist auch nicht zielführend, wenn sich das Verkehrsministerium einfach hinter einer Verkehrszählung verschanzt, deren Ergebnisse – aufgrund einer anderen parallelen Erhebung der Gemeinde – Anlass zum Zweifel bieten“, so der CDU-Abgeordnete.

CDU-Abgeordneter setzt sich für Aufnahme in Bauprogramm des Landes ein

Staufen – Die Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp begrüßt. „Damit besteht ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und der Bau der Ortsumfahrung rückt damit näher“, so Rapp. Jetzt gelte es seitens des Landes die Umfahrung auch zeitnah anzugehen.

„Die Ortsumfahrung ist für Staufen sehr wichtig und notwendig“, so Rapp, der wie die Stadt Staufen die Notwendigkeit für beide Bauabschnitte und damit die Große Umfahrung sieht. Erst durch beide Bauabschnitte und damit der ganzen „Großen Umfahrung“ entfalte das Straßenbauprojekt seine komplette Entlastungswirkung.

Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar dieses Jahres mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgefragt, weshalb die Ortsumfahrung nicht in das Bauprogramm des Landes aufgenommen wurde. Damals wurde seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf das anhängige Klageverfahren und den fehlenden rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Auf die Frage nach einer nachträglichen Berücksichtigung hieß es: „sollten die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen werden, läge die erforderliche Planungssicherheit vor, um die Frage der Einplanung in das Straßenbauprogramm des Landes klären zu können. Eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen in das Bauprogramm ab 2017 ist grundsätzlich denkbar“. Rapp kündigt daher an sich nun erneut an das Verkehrsministerium zu wenden und für diese nachträgliche Aufnahme einzusetzen.

Rapp hakt nach / Nachträgliche Aufnahme denkbar

Staufen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp hat sich mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Klarheit in Sachen Ortsumfahrung Staufen zu bekommen, nachdem das Projekt nicht in das Bauprogramm des Landes aufgenommen wurde. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur verweist auf die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss als Grund für die Nicht-Aufnahme in das Bauprogramm des Landes. „Aufgrund des anhängigen Klageverfahrens konnte die Umgehung Staufen bislang nicht aufgenommen werden. Sollten die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen werden, läge die erforderliche Planungssicherheit vor, um die Frage der Einplanung in das Straßenbauprogramm des Landes klären zu können. Eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen in das Bauprogramm ab 2017 ist grundsätzlich denkbar“, so das Ministerium in der Beantwortung der kleinen Anfrage (DRS 15/6276). „Die große Umfahrung ist ein wichtiges Projekt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Fauststadt. Die Ortsumfahrung muss baldmöglichst angegangen werden“, so Rapp.